CSU-Chef Söder teilt gegen Grüne und Linke aus

Politischer Aschermittwoch

Söder teilt aus: „Sozialistische Tiktok-Tante“

Traditionell ziehen Politiker am Aschermittwoch heftig über ihre Konkurrenz her. CSU-Chef Markus Söder schießt sich auf Grüne sowie Linke ein – und muss auch selbst einstecken.

CSU-Chef Markus Söder hat in seiner Aschermittwochs-Rede seine Abneigung gegenüber der Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, zum Ausdruck gebracht. „Besonders die Rote Heidi, die sozialistische Tiktok-Tante, die Rosa Luxemburg für Arme, liebe Freundinnen und Freunde. Jetzt habe ich gesehen, dass sie einen Audi fährt. Ich meine, ich verstehe das. Aber mal zur Glaubwürdigkeit: Die soll sich lieber in einen Trabi oder in einen Lada setzen und nicht bayerische Produkte da missbrauchen“, sagte Söder in Passau.

Zudem erteilte der CSU-Chef jeglichen Erhöhungen von Steuern und Abgaben eine klare Absage. „An der Erbschaftsteuer wird nichts erhöht, das garantiere ich euch“, sagte er. Ihn ärgere die Arroganz der Linken, zu glauben sie wüssten besser, was mit dem Eigentum anderer Leute zu tun sei als die, die es erarbeitet haben. Die Erbschaftsteuer sei eine „reine Neidsteuer, da geht’s um Klassenkampf“.

Auch höheren Preisen für Benzin und Diesel in Deutschland lehnt Söder kategorisch ab. „Das wird an der CSU scheitern, wir brauchen das Auto auch weiter im ländlichen Raum“, sagte er. Die CSU sei die „Partei des ländlichen Raums“ und habe auch deshalb die Erhöhung der Pendlerpauschale durchgesetzt, als Ausgleich für die steigenden Benzinkosten. „350 Euro pro Jahr für jeden, der mehr als 50 Kilometer fährt“, sagte Söder.

Eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland schloss der bayerische Ministerpräsident zudem aus. Er wolle den Ergebnissen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Reform der Schuldenbremse zwar nichts vorwegnehmen, sagte Söder. Für die CSU aber gelte: „Wir machen keine Aufweichung der Schuldenbremse – es reicht mit den Schulden in Deutschland.“ Die Kommission arbeitet seit September an Ideen für eine Reform der Schuldenbremse. Für eine Umsetzung wäre aber eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, weil diese im Grundgesetz verankert ist.

Söder bekräftigte auch seine Kritik am Länderfinanzausgleich, in dem sein Bundesland seit längerer Zeit der Hauptzahler ist. In seiner jetzigen Form sei der Länderfinanzausgleich die „größte Abzocke“, die es anderen Bundesländern erlaube, sich Dinge leisten zu können, auf die Bayern als Zahler verzichten müsse. Es müsse endlich Schluss sein mit der „innerdeutschen Entwicklungshilfe“, so Söder.