Das klingt jetzt widersprüchlich. Einerseits sagen Sie, die Regierung muss jetzt einfach mal anpacken, andererseits wollen Sie die Reformbeschlüsse an einzelnen Stellen noch einmal neu justieren.
Nein, das ist kein Widerspruch. Ich will ja nicht die Pflegereform aufhalten. Es gibt viele positive Dinge, etwa mehr Pflegebegleitung, mehr Prävention, mehr Digitalisierung und Flexibilisierung. Trotzdem müssen wir aufpassen, dass wir keinen Schnellschuss machen, den wir nachher wieder einkassieren müssen. Entscheidend ist, dass die Reformen etwas verbessern.
Aber am Ende wird man ja trotzdem einen großen Betrag in der Pflegeversicherung einsparen müssen, damit das System noch funktioniert, oder?
Ja. Und dafür gibt es Möglichkeiten. Der Staat muss zum Beispiel endlich seinen Verpflichtungen nachkommen und die coronabedingten Mehraufwendungen aus Steuermitteln finanzieren. Das sind 5,5 Milliarden Euro, die als versicherungsfremde Leistungen das System belasten. Und natürlich müssen wir auch über Standards reden, über Entbürokratisierung und Vereinfachung.
Auch bei der Rentenreform regt sich Widerstand gegen Teile des geplanten Gesamtpakets. Zuletzt hatten mehrere CDU-Ministerpräsidenten gefordert, das geplante Aus für die „Rente mit 63“ wieder zu streichen.
Die Rentenkommission hat einen guten Vorschlag gemacht. Es ist der richtige Ansatz, jetzt auch den Kapitalmarkt zu nutzen, damit die Renten langfristig steigen. Aber natürlich müssen wir noch einmal über diejenigen reden, die am Ende ihres Arbeitslebens gesundheitlich am Limit sind.
Es muss Härtefallregelungen oder Übergangsfristen geben, die praktikabel sind für diese Menschen. Niemand darf Angst bekommen, es nicht bis zur Rente zu schaffen.
Klaus Holetschek, Jahrgang 1964, ist seit 2023 Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dem er seit 2013 angehört. Der Jurist hat sich stets viel mit Gesundheitspolitik beschäftigt, von 2021 bis 2023 war er bayerischer Gesundheitsminister. Holetschek ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Bei der Gesundheitsreform steht die größte Herausforderung noch bevor, die Reform, die die Kosten nicht nur kurzfristig, sondern langfristig senkt. Was müsste aus Ihrer Sicht in ein solches größeres Reformpaket gehören?
Erstens: Wir müssen mehr auf Prävention setzen. Damit lässt sich viel Geld sparen, weil die Menschen später seltener krank werden. Zweitens muss die Patientensteuerung besser werden, durch die Hausärzte zum Facharzt mit Termingarantie und wenn das nicht klappt, dann über den ambulanten Zugang zum Krankenhaus. Kurz, ein Primärarztsystem. Drittens braucht es eine Notfallreform unter Einbeziehung der Rettungsdienste.