Streit um Hafenfinanzierung
Ploß wirft Tschentscher „Unwahrheiten“ vor
21.02.2026 – 13:43 UhrLesedauer: 2 Min.
Der Bund und Hamburg streiten über die Finanzierung der deutschen Seehäfen und die Verwendung von Bundesmitteln. Christoph Ploß teilt gegen Peter Tschentscher aus.
Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, hat Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher die Verbreitung von „Unschärfen“ und „Unwahrheiten“ vorgeworfen.
In einem Brief, über den die „Welt am Sonntag“ in ihrer Hamburger Regionalausgabe berichtet, fordert der CDU-Politiker den SPD-Bürgermeister auf, Bundesmittel für den Hafen statt für „Prestigeobjekte wie den Elbtower“ einzusetzen.
Hintergrund sind Vorwürfe Tschentschers, der Ploß in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur mangelnden Einsatz für Hamburger Interessen attestiert hatte. Der Bürgermeister kritisierte, dass der Maritime Koordinator die Forderung nach stärkerer finanzieller Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Seehäfen nicht unterstütze.
In seinem Schreiben zeigt sich Ploß überrascht von den Anschuldigungen. Das Grundgesetz weise die Zuständigkeit für Verwaltung und Finanzierung des Hamburger Hafens ausschließlich der Hansestadt zu, schreibt Ploß.
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes erstrecke sich nicht auf See- und Binnenhäfen und deren allgemeine Infrastruktur. Der Bund habe Hamburg aus dem Investitionsfonds zur Förderung der Infrastruktur bereits im vergangenen Jahr 2,66 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, betonte Ploß. Diese Mittel seien insbesondere für die Verkehrs- und Energieinfrastruktur in Hamburg vorgesehen, die Entscheidung über die Verwendung obliege jedoch der Stadt.
Tschentscher hatte zuvor kritisiert, dass die Küstenländer benachteiligt würden, wenn sie Mittel aus dem Investitionsfonds für die Häfen aufwenden müssten. Für Hamburg würde dies bedeuten, dass die Stadt die Gelder nicht für Schulen, Kultur, Polizei oder Infrastruktur einsetzen könnte.
Trotz der Differenzen räumt Ploß ein, dass der sogenannte Hafenlastenausgleich erhöht werden sollte. Die 38,3 Millionen Euro, die die norddeutschen Häfen daraus erhalten, seien zu wenig. Nach eigenem Bekunden sieht sich Ploß innerhalb der Bundesregierung als „Anwalt der gesamten maritimen Branche“.
Ein Senatssprecher bestätigte den Erhalt des Briefes. Ploß bestätige darin noch einmal, dass er die Position Hamburgs und der anderen norddeutschen Länder nicht unterstütze, erklärte der Sprecher. Hamburg finanziere den Betrieb, die Sanierung und die Modernisierung des Hafens bereits jährlich mit rund 300 Millionen Euro aus städtischen Mitteln.
Der Koalitionsvertrag des Bundes sehe eine gemeinsame Finanzierung des Nationalen Hafenplans durch Bund und Länder vor, erklärte der Sprecher weiter. Dafür existierten auch Finanzierungswege, die mit der verfassungsrechtlichen Aufgabenzuordnung von Bund und Ländern vereinbar seien. Tschentscher sehe sich daher in seiner Kritik an der Arbeit des Maritimen Koordinators bestätigt.
