CDU-Politiker weisen in U-Ausschuss Vorwürfe zurück

Streit über Fördermittel

CDU-Politiker weisen Vorwürfe zurück

Wahlkampfgetöse oder ernste Vorwürfe? Der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus befragt mehrere Abgeordnete. Was sie zu sagen haben.

Hochrangige Vertreter der Berliner CDU-Fraktion haben den Vorwurf unzulässiger Einflussnahme und unerlaubten Drucks auf die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus zurückgewiesen. Es sei normal, dass Parlamentarier sich bei der Regierung für politische Ziele und Projekte einsetzten, sagten Fraktionschef Dirk Stettner und der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny in einem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Schließlich sei der Kampf gegen Antisemitismus eine politische Priorität der CDU-SPD-Koalition.

Der U-Ausschuss war auf Antrag von Grünen und Linken im Dezember 2025 eingesetzt worden. Sie werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Dabei geht es um rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“.

Im Raum steht der Verdacht unzulässiger Einflussnahme und von Verstößen gegen Haushaltsrecht. Stettner bezeichnete das im Ausschuss als „absurde Unterstellung“ und „Wahlkampfgetöse“.

„Selbstverständlich hat die CDU-Fraktion Einfluss genommen und selbstverständlich habe ich auch persönlich Einfluss genommen“, sagte er. „Weil es unsere Aufgabe als Parlament ist, die Tätigkeit des Senats zu kontrollieren – und wenn wir feststellen, dass dort etwas nicht gut funktioniert, darauf Einfluss zu nehmen.“

„Wir haben politische Vorschläge gemacht“, sagte Goiny. „Das sind politisch zulässige Forderungen.“ Entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln müsse am Ende natürlich die Verwaltung nach Prüfung der Anträge von Projekten treffen. Auch Stettner sagtte: „Natürlich muss eine Prüfung stattfinden, bevor Geld herausgegeben wird.“ Das sei Aufgabe der Verwaltung, nicht der Abgeordneten.

Stettner und Goiny gelten als maßgebliche Akteure hinter einer Liste mit 18 Projekten gegen Antisemitismus, für deren Förderung sich die CDU und teils auch die SPD 2025 bei der Kulturverwaltung einsetzten. Die CDU-Fraktion habe wie auch der Koalitionspartner SPD verhindern wollen, dass wie schon 2024 auch im Jahr 2025 Fördergeld verfalle, sagte Goiny bei seiner Befragung im Ausschuss.

Ein solches Szenario habe damals gedroht, weil es bei der Förderung von Antisemitismusprojekten in der Kulturverwaltung nicht vorangegangen sei. Daraufhin sei die Liste entstanden, in die CDU und SPD alle Projekte aufgenommen hätten, „von denen wir gehört haben“. Die Liste sei an die Kulturverwaltung gegangen, mit der Bitte, den Projekten die Möglichkeit zu geben, Anträge einzureichen und diese zu bearbeiten.

Nach Darstellung Stettners ist die Liste hingegen in der Kulturverwaltung zusammengestellt worden, auf Basis der von den Fraktionen „zusammengetragenen“ Projekte. Grünen-Ausschussmitglied Daniel Wesener widersprach dieser Version mit Verweis auf Informationen aus Akten.

Im Ausschuss ging es auch um WhatsApp-Nachrichten Goinys an Senatorin Wedl-Wilson, in denen er auf rasche Bewilligung von Fördermitteln dringt. „Mein Job ist es – manchmal in rustikalem Ton, dafür möchte ich mich entschuldigen – auf Umsetzung politischer Beschlüsse zu drängen“, sagte er im Ausschuss dazu.