CDU-Mann könnte trotz Niederlage im Amt bleiben

Falls AfD die absolute Mehrheit verpasst

Weimer: CDU-Politiker könnte trotz Niederlage lange im Amt bleiben

Die AfD strebt in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit an. Kulturstaatsminister Weimer skizziert nun, was passiert, wenn sie scheitert.

Nach Einschätzung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze auch bei einer CDU-Wahlniederlage geschäftsführend im Amt bleiben. „Meine Prognose für Sachsen-Anhalt ist: Die AfD wird es nicht schaffen, die absolute Mehrheit der Mandate zu kriegen“, sagte Weimer dem „stern“ in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast.

Dann werde die Wahl eines neuen Landeschefs aber schwierig. „Dann ist aus meiner Sicht ein sehr wahrscheinliches Szenario, dass einfach ein Amtsinhaber im Amt bleibt, weil das Parlament keinen neuen Ministerpräsidenten wählt“, fügte Weimer hinzu.

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Nachdem Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD nach den Landtagswahlen am 6. September kategorisch ausgeschlossen hatte, betonte auch Weimer, dass er fest damit rechne, dass dies nicht geschehe. „Machst du die Tür auf, dann stinkt dein Zimmer. Und deswegen würde ich die Tür erst gar nicht aufmachen“, sagte er. „Ich habe großes Vertrauen in den Landesverband der CDU in Sachsen-Anhalt, dass er das stabil hält.“

Derzeit führt die AfD in Umfragen in Sachsen-Anhalt deutlich und strebt eine absolute Mehrheit an. Der Kulturstaatsminister rechnet damit, dass die rechtspopulistische und in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei auch bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nicht an der Regierung beteiligt werden wird.