CDU, Grüne und SPD rügen AfD-Reise nach St. Petersburg

Experten warnen vor Spionage

Wird die AfD zum Sicherheitsrisiko für Deutschland?

Eine Reise von AfD-Politikern nach Russland sorgt für Unmut. Experten warnen vor Kontakten zu russischen Geheimdiensten.

Politiker von CDU, SPD und Grünen haben die geplante Teilnahme mehrerer AfD-Politiker an einem Wirtschaftsforum im russischen Sankt Petersburg heftig kritisiert. „Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), am Dienstag dem „Handelsblatt“. Russische Geheimdienste nutzten Veranstaltungen wie das sogenannte SPIEF-Forum in Sankt Petersburg gezielt „zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung“.

Wer dorthin reise, müsse wissen: „Man kommt nicht unbeobachtet zurück“, sagte Henrichmann.Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums warf der AfD vor, mit der Teilnahme am wichtigsten Wirtschaftsforum des Kreml die Geschlossenheit des Westens gegen Putin zu untergraben.

„Die AfD-Politiker, die sich in Sankt Petersburg von Putins Apparat hofieren lassen, geben dem Kreml genau das, was er braucht: ein Bild westlicher Zerrissenheit“, sagte der CDU-Politiker. „Das ist nicht Friedensdiplomatie, das ist politischer Kniefall vor einem Kriegsverbrecher.“

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Die AfD pflegt schon seit den Zeiten der alten Führungsfigur Alexander Gauland enge Beziehungen zu Moskau. Nun reist eine Delegation nach Sankt Petersburg. Zu den Besuchern des russischen Forums zählt der Außenexperte der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier. „Wir waren schon lange nicht mehr mit einer solch großen Delegation vor Ort“, sagte Frohnmaier in einem Video auf der Plattform X. „Wir glauben, es ist wirklich an der Zeit, miteinander ins Gespräch zu kommen und im Dialog zu bleiben.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, stufte die AfD-Teilnahme an dem Forum auf Einladung aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Putin als „sicherheitspolitisch hochproblematisch“ ein. Er habe Sorge, dass Geheimwissen weitergegeben werden könnte.

„Wir wissen ja aus den Erkenntnissen unserer Sicherheitsbehörden, dass russische Nachrichtendienste gezielt Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern suchen, Einflussoperationen betreiben und versuchen, Informationen abzuschöpfen“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. „Jeder eigenmächtige politische Kontakt mit Vertretern des russischen Machtapparats schafft daher sicherheitspolitische Risiken.“

Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wies auf Risiken hin. „Die AfD vertritt keine deutschen Interessen. Sie will Deutschland zu einem Außenposten Russlands machen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Gremiums dem „Handelsblatt“. Die Vernetzung der AfD mit Diktaturen habe „längst ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen“, fügte er hinzu.