CDU-Fraktionschef beschäftigt Mutter von Rechnungshof-Chef

Debatte um Interessenkonflikte

CDU-Fraktionschef beschäftigt Mutter von Rechnungshof-Chef

In Sachsen-Anhalt wird seit Wochen über mögliche Vetternwirtschaft und Interessenkonflikte bei der AfD diskutiert. Jetzt gerät auch die regierende CDU in den Fokus.

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft bei der AfD Sachsen-Anhalt erreicht die Diskussion um mögliche Interessenkonflikte bei Anstellungen nun die mitregierende CDU. Wie der MDR berichtet, beschäftigt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Guido Heuer, die Mutter des Präsidenten des Landesrechnungshofs, Kay Barthel. Heuer bestätigte die Beschäftigung, verwies in einer Mitteilung jedoch auf eine langjährige Anstellung. Der Landesrechnungshof ist unter anderem für die Überprüfung der Landtagsfraktionen zuständig.

Frau Barthel sei bereits 2002 angestellt worden, zunächst bei anderen Abgeordneten, argumentierten der CDU-Fraktionsvorsitzende und sein Landesparteichef, Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). Zu diesem Zeitpunkt hätten weder Heuer noch der heutige Landesrechnungshof-Präsident politische Funktionen innegehabt. Es handele sich um historisch gewachsene Verhältnisse.

Die Mutter des Rechnungshof-Präsidenten wird im Impressum der Internetseite von Guido Heuer als Mitarbeiterin in dessen Wahlkreisbüro geführt. Der aktuelle Rechnungshof-Präsident Barthel saß in den Jahren 2011 bis 2015 selbst für die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Gleichzeitig bestätigte Heuer, dass sich sein Wahlkreisbüro in einer Immobilie der Familie Barthel befindet. Es werde eine ortsübliche Miete an eine dafür gegründete Gesellschaft zur Bewirtschaftung der Immobilie gezahlt.

In Sachsen-Anhalt hatten Vorwürfe der Vetternwirtschaft zuletzt die AfD unter Druck gebracht. Seitdem werden bundesweit immer mehr Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen AfD-Abgeordneten beschäftigt worden sind.

Ministerpräsident Schulze betonte im MDR, dass die Fälle nicht vergleichbar seien. Die Frau sei seit vielen Jahrzehnten bei verschiedenen Abgeordneten beschäftigt. Dies sei ein großer Unterschied. „Hier ist es tatsächlich keine Scheinbeschäftigung, sondern es ist eine Person, die seit über 20 Jahren dort mit Unterbrechung arbeitet.“

CDU-Fraktionschef Heuer betonte, die Anstellung sei ausschließlich auf Grundlage ihrer beruflichen Erfahrung und aus betrieblichen Gründen erfolgt.