CDU fordert Abschiebung arbeitsloser Flüchtlinge

Streit um Rückführungen

CDU-Politiker will arbeitslose Syrer zuerst abschieben

Johann Wadephul hat wegen der desolaten Lage des Landes an Abschiebungen nach Syrien gezweifelt. Seine Unionskollegen widersprechen ihm weiter deutlich.

Die schwarz-rote Koalition debattiert über die Lage in Syrien und Abschiebungen in das Land. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Für CDU und CSU haben Rückführungen nach Syrien höchste Priorität.“

Neben Straftätern sollten auch Menschen ohne Arbeit zur Rückkehr bewegt werden. „Wer hier nicht arbeitet, nicht integriert ist, Straftaten begeht oder erst seit Kurzem bei uns ist, der sollte als Erstes heimkehren.“ Der Bürgerkrieg und das Assad-Regime seien beendet, für sunnitische Araber gebe es keinen Grund mehr, nicht zurückzukehren, so Throm.

Die Debatte war durch Außenminister Johann Wadephul (CDU) entfacht worden. Bei einem Besuch in Syrien hatte er angesichts der massiven Zerstörung offen angezweifelt, dass kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig zurückkehren könne. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte Wadephul in Harasta, einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus. Seine Einschätzung löste in der Union deutliche Kritik und Widerspruch aus.

Widerspruch an der harten Haltung kam aus der Koalition. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, knüpfte Abschiebungen nach Syrien an klare Bedingungen. „Hierzu gehört, dass in jedem Einzelfall geprüft wird, ob eine Rückkehr in das Herkunftsland gefahrlos möglich ist“, sagte er dem Handelsblatt. Nur dann könne eine sichere Rückführung stattfinden. Fiedler betonte zugleich, dass viele Syrer in Deutschland hervorragend integriert seien und teils in systemrelevanten Berufen arbeiteten.

Auch innerhalb der Union gibt es differenziertere Stimmen. Der CDU-Politiker Steffen Bilger sprach sich für eine schnelle Abschiebung von syrischen Straftätern aus – zugleich aber für ein Bleiberecht gut integrierter Syrer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte: „Es gibt sicherlich Volksgruppen, die in Syrien zurzeit nach wie vor gefährdet sind, die Alawiten oder auch die Christen“. Diese seien von sunnitischen Flüchtlingen zu unterscheiden. Außerdem sollten gut integrierte Syrer mit Familie und Arbeit bleiben dürfen. „Da gibt es ja auch viele, über die wir uns sehr freuen, weil sie hier einen guten Beitrag leisten.“