CDU-Abgeordneter spricht über frühes Koalition-Aus

„Keine vier Jahre“

CDU-Abgeordneter spricht vom vorzeitigen Aus der Koalition

Hält die Koalition womöglich nicht die kompletten vier Jahre? Der einflussreiche CDU-Abgeordnete Christian von Stetten sieht entsprechende Risiken. Zugleich sagt er: Seine Aussagen sollten „nicht überbewertet“ werden.

Angesichts der Schwierigkeiten, die Union und SPD gerade bei den großen Reformen haben, spricht der erste CDU-Abgeordnete öffentlich von einem vorzeitigen Aus der Koalition. Wie die „Bild“-Zeitung zuerst berichtete, handelt es sich dabei um Christian von Stetten, der als Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Fraktion von CDU und CSU viel Einfluss hat.

Demnach hat von Stetten bei einer Veranstaltung in Ilshofen (Baden-Württemberg) auf die Frage, wie lange Schwarz-Rot im Bund noch durchhalte, gesagt: „Zumindest keine vier Jahre – ganz sicher nicht.“ Noch „drei, vier Monate“ blieben ihm zufolge für Reformen, allerdings könnte sich eben daraus auch ergeben, dass die drei Parteien nicht übereinkommen.

Im Gespräch mit t-online sagte von Stetten am Dienstag, es habe sich dabei nicht um eine Presseerklärung gehandelt, sondern um eine Antwort bei einer „kleinen Veranstaltung im Wahlkreis“: „Das sollte nicht überbewertet werden.“ Zugleich betonte er, was er auch schon bei dem Event gesagt hatte: Der Regierung bleibe nur noch wenig Zeit, um die „dringend notwendigen Reformen“ umzusetzen.

„Die SPD-Minister müssten ihre Blockaden aufgeben und das jetzt notwendig mitgestalten“, so von Stetten zu t-online. „Sollte dies nicht gelingen, sollte man sich in die Augen schauen und sich ein Scheitern eingestehen. Ich bin nicht bereit, dem Niedergang des Landes tatenlos zuzusehen. Steuererhöhungen und zusätzliche Schulden sind der falsche Weg.“

Zu von Stettens PKM zählen fast zwei Drittel der Unionsabgeordneten im Bundestag. Auch Fraktionschef Jens Spahn ist Teil der Gruppe, ebenso Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Die Aussagen des Unternehmers, der seit 2002 für die CDU im Parlament sitzt, mögen somit zwar zunächst nur eine einzelne Stimme aus der Union sein, aber eben eine mit entsprechendem Gewicht.