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„Mit Mut und Entschlossenheit“ wollen die Grünen gegen Rechtsextreme und die AfD vorgehen. In einem Beschluss präsentieren sie 15 Punkte.Bund…
Lange waren sich die Koalitionspartner uneinig, schließlich haben sie sich doch auf einen umstrittenen Kompromiss geeinigt. Nun hat der Bundesrat…
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen,…
Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche wird gegen den AfD-Politiker ermittelt. Nun schalten sich die Parteichefs ein.Die AfD-Vorsitzenden…
Einschüchterungsversuche, Bedrohungen und Gewalt: Wer Politik macht, hat es oft schwer in Deutschland. Die Innenministerin will die Eskalationsspirale stoppen -…
Erneut sind Klimaschutzaktivisten auf das Gelände eines Flughafens eingedrungen. Zum Ferienbeginn musste der Münchner Airport alle Flüge zunächst absagen, Maschinen…
Bleiben die Freunde der Ukraine bei der geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz unter sich? SPD-Chef Klingbeil setzt weiter darauf, dass…
Bis Juli will die Regierung einen Entwurf für den Haushalt 2025 vorlegen, dann beginnen die Beratungen im Parlament. Daran beteiligt…
Nach dem CDU-Parteitag kann die Union in einer jüngsten Umfrage weiter zulegen. Mit 31 Prozent ist sie etwa doppelt so…
Das Deutschlandticket gilt bundesweit im regionalen Nahverkehr. Die Linke fordert nun eine begrenzte Ausweitung auf ICE-Strecken, um Nutzern mehr Mobilität…