Bundesverfassungsgericht: Kein «Tempolimit» für Gesetzgebung

Bundesverfassungsgericht: Kein „Tempolimit“ für Gesetzgebung

Bundesverfassungsgericht: Kein „Tempolimit“ für Gesetzgebung

Im Streit um ein verfassungsrechtliches „Tempolimit“ für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht im Sinne eines bezifferten Tempolimits“, sagte die Vorsitzende Richterin, Ann-Katrin Kaufhold, in Karlsruhe.