Bundesregierung plant Einführung schon 2027

Einführung für 2027 geplant

Zuckersteuer soll früher kommen

Eigentlich war die Zuckersteuer für 2028 geplant, nun soll die Abgabe auf süße Getränke schon im nächsten Jahr kommen. Die Wirtschaft spricht von „modernem Raubrittertum“.

Die von der Bundesregierung geplante Zuckersteuer könnte früher kommen als gedacht. Dies geht aus Unterlagen zum geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz hervor, die t-online vorliegen.

War bislang von einer Einführung im Jahr 2028 die Rede, geht die Bundesregierung den Unterlagen zufolge nun bereits 2027 von einem zu erwartenden Steueraufkommen in Höhe von 650 Millionen Euro aus. Im darauffolgenden Jahr sollen die Steuereinnahmen dann auf 450 Millionen Euro sinken, da die Bundesregierung davon ausgeht, dass Getränkehersteller ihre Rezepturen anpassen.

Mit der Einführung einer Zuckersteuer will sich die Bundesregierung finanziellen Spielraum bei der Senkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds verschaffen. Ursprünglich hatte die Bundesregierung eine Reduzierung des Zuschusses um zwei Milliarden Euro geplant, was für viel Kritik gesorgt hatte. Durch die zusätzlichen Steuereinnahmen soll diese Senkung nun abgefedert werden.

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Geplant ist die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Wie genau diese ausgestaltet werden soll, steht bislang jedoch nicht fest. Die Finanzkommission Gesundheit hatte in ihrem Bericht an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ein gestaffeltes Modell vorgeschlagen. Demnach sollen Getränke mit einem Zuckergehalt von unter fünf Gramm pro 100 Millilitern steuerfrei bleiben. Getränke mit einem Zuckergehalt zwischen fünf und acht Gramm sollen mit 26 Cent je Liter besteuert werden, Getränke, deren Zuckergehalt darüber hinaus geht, mit 32 Cent je Liter.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigte sich am Montag jedoch vorsichtig hinsichtlich der zu erwartenden Steuereinnahmen. Man könne heute noch nicht beziffern, wie hoch die Einnahmen letztlich sein werden, so Klingbeil. Auch beim genauen Einführungszeitpunkt wollte er sich nicht festlegen: „Meine Leute arbeiten da mit Hochdruck dran. Aber ich kann heute noch nicht sagen, ob 1. Januar 2027 oder ein bisschen später“, sagte Klingbeil.

Die Getränkeindustrie reagiert mit scharfer Kritik auf die Pläne: „Eine neue Lenkungssteuer ohne vorherige Anhörung der betroffenen Wirtschaft in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einzuführen, ist nicht nur handwerklich betrachtet schlechte Regulierung. Konkret assoziiert sich mit dem nun gewählten politischen Vorgehen der Gedanke an modernes Raubrittertum“, teilt Detlef Groß, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) mit. Die Unternehmen bräuchten mehr Zeit, um ihre Rezepturen umzustellen.

Neben der Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke will die Bundesregierung auch die Steuern auf Tabakprodukte sowie Spirituosen erhöhen. Während der durchschnittliche Preis für eine Zigarettenpackung bis 2030 auf 11,40 Euro (derzeit rund acht Euro) ansteigen soll, ist bei der Alkoholsteuer eine Erhöhung um 20 Prozent geplant.