Bundesregierung ergreift Maßnahmen durch Entlastungspaket

100 Millionen Euro an Entlastung

Bundesregierung ergreift Maßnahmen zum Bürokratieabbau

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Ende der Legislatur ein Viertel der Bürokratiekosten abzubauen. Einen ersten Schritt dazu unternimmt das Kabinett nun.

Erstmals hat ein Bundeskabinett schwerpunktmäßig keine neuen Gesetze beschlossen, sondern vor allem Maßnahmen zum Abbau bestehender Regulierungen. In seiner Sitzung am Mittwoch billigte das Kabinett unter anderem etwa Gesetzentwürfe für Bürokratierückbau im Zuständigkeitsbereich des Innen- und des Wirtschaftsministeriums.

Das Kabinett verabschiedete außerdem acht Entwürfe aus verschiedenen Ministerien, wie das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mitteilte. Diese sollten unmittelbar umgesetzt werden und mindestens 100 Millionen Euro an Entlastung bringen, hieß es.

Auf ihrer Webseite informiert die Bundesregierung über insgesamt 50 Eckpunkte, die als Grundlage für konkrete Gesetzesvorhaben dienen sollen. t-online gibt einen Überblick:

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) legte zudem einen umfassenden Bericht zu weiteren Schritten bei der Entbürokratisierung vor. „Damit schalten wir das Entlastungspaket scharf – in Umfang, Struktur und Konsequenz ist das ein Ergebnis, wie Deutschland es seit vielen Jahren nicht erlebt hat.“

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Wirtschaft bis zum Ende der Legislaturperiode um 25 Prozent der Bürokratiekosten entlastet wird, was mit 16 Milliarden Euro beziffert wird. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Montag angekündigt, dass er ab jetzt regelmäßige Kabinettssitzungen zum Bürokratieabbau möchte – „möglicherweise bis zu einmal im Quartal“.

Die Wirtschaft drängt auf Tempo: „Die Lage in der Industrie ist ernst, deshalb muss die Bundesregierung mit dem Bürokratieabbau jetzt in die konkrete Umsetzung kommen“, forderte die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner. Die Koalition habe sehr viel angekündigt, dem stehe bisher aber wenig gegenüber, das schon tatsächlich umgesetzt und für die Unternehmen spürbar sei.