Schwarz-Rot
Koalition berät im Kabinett über Pflegereform
Aktualisiert am 30.09.2026 – 10:49 UhrLesedauer: 2 Min.
Wie geht es weiter mit der Pflege? Nach einem zähen Ringen in den vergangenen Tagen diskutieren Union und SPD heute die Reform im Bundeskabinett.
Die Bundesregierung bringt die geplante Pflegereform nach langen Diskussionen von Union und SPD heute ins Bundeskabinett. Das Kabinett befasse sich unter anderem mit dem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur Neuordnung der Pflegeversicherung, wie es in einer Mitteilung des Bundespresseamts hieß. Über die Details ist bislang nichts bekannt.
Bis kurz vor der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag um 10 Uhr war unklar, ob es zu einer Einigung kommen würde. Die SPD hatte in den vergangenen Tagen Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angemeldet, drohte am Wochenende gar mit der Blockade des Gesetzes. „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit“, teilte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mit.
Statt bloßer Einsparungen forderte die SPD schon jetzt eine Reform, die auch an die Strukturen geht. Konkret ging es um zwei Kernforderungen: eine Begrenzung des Eigenanteils in der vollstationären Pflege auf monatlich 1.500 Euro („Pflegedeckel“) und eine stärkere finanzielle Beteiligung der privaten Pflegeversicherung an der gesetzlichen Pflegeversicherung („Pflegesoli“).
Doch die Union lehnte bislang beide Vorschläge der SPD ab. Gesundheitsminister Linnemann sagte über den Pflegedeckel, er würde „das Problem nicht lösen“. Beim Pflegesoli argumentierte er, es gebe „höchste verfassungsrechtliche Zweifel“ an dem Vorschlag.
Intensive Verhandlungen
Bereits am Montag versuchten die Verhandler von Union und SPD, in einer Chefrunde eine Einigung zu erzielen. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen aufseiten der CDU Parteichef und Kanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Gesundheitsminister Carsten Linnemann teil, außerdem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der Staatssekretär im Finanzministerium, Björn Böhning, und Lars Klingbeil (beide SPD), der aufgrund eines Außentermins zugeschaltet war.
