Bundesregierung äußert sich zu CDU-Vorschlag

Nach Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats

Bundesregierung äußert sich in Debatte um Zahnarztkosten

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Privatisierung von Zahnarztkosten und massive Kürzungen bei Sozialleistungen. Jetzt stellt die Bundesregierung ihre Pläne klar.

Die Bundesregierung verfolgt keine Privatisierung von Zahnarztkosten, wie sie der CDU-Wirtschaftsrat fordert. „Derartige Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin.

Der Wirtschaftsrat, ein parteinaher Unternehmer-Verein, hatte gefordert, dass Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen und viele weitere Sozial- und Versicherungsleistungen deutlich beschnitten werden.

Meyer stellte klar, dass es jeder Organisation freistehe, Vorschläge zu machen. Der Fokus der Bundesregierung liege jedoch auf den weitreichenden Reformplänen, die etwa die von ihr eingesetzte Sozialstaatskommission gemacht hatte. Wie ein Sprecher des Gesundheitsressorts verwies er zudem auf die Kommission zur gesetzlichen Krankenversicherung, die im März kommen solle. Den Forderungskatalog des CDU-Wirtschaftsrats wollten beide nicht kommentieren.