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Home » Bundeskanzler Merz will steigende Kassenbeiträge verhindern
Politik

Bundeskanzler Merz will steigende Kassenbeiträge verhindern

MitarbeiterBy MitarbeiterDezember 8, 2025
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Bundeskanzler Merz will steigende Kassenbeiträge verhindern

„Ich möchte verhindern, dass hinter der Brandmauer die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler stehen“, sagte Merz. Derzeit sei die AfD „im Osten ein besonderes Problem“, könne das aber auch im Westen werden. „Ich nehme das sehr ernst und ich tue wirklich alles, um zu verhindern, dass es diesen Dammbruch gibt“, beteuerte der Kanzler, auch mit Blick auf die deutsche Geschichte. Doch selbst, wenn die AfD im Bundestag bei 40 Prozent liegen sollte, würden noch 60 Prozent der Abgeordneten auf der anderen Seite stehen, bekräftigte Merz.

Ein deutliches Bekenntnis legte Merz in der „Arena“ unter Verweis auf Deutschlands Schuld im Zweiten Weltkrieg auch ab, als es um Israel ging. Deutschland werde immer an der Seite Israels stehen – unabhängig davon, wer das Land regiere. Diese Verantwortung lasse er nirgends in Zweifel ziehen, sagte Merz. Das bedeute nicht, dass eine israelische Regierung nicht kritisiert werden kann, stellte der Regierungschef nach seinem Antrittsbesuch bei Benjamin Netanjahu klar.

Zugleich bekräftigte der Kanzler seine Forderung nach einem eigenständigen Palästinenserstaat. Deutschland werde sich um den Wiederaufbau von Gaza bemühen, damit die Menschen dort wieder eine Heimat hätten. Derzeit gebe es zwar keine Voraussetzung für eine Anerkennung Palästinas. Am Ende aber müsse alles auf einen eigenständigen Staat hinauslaufen, forderte Merz.

Der Bundeskanzler wurde in der „Arena“ in Niederkassel am Rhein mit harten Fragen konfrontiert. „Wie wollen Sie junge Leute darauf vorbereiten, dass man eventuell früh stirbt?“, wollte etwa ein Berufssoldat wissen.

„Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nie verteidigen müssen“, erwiderte Merz insbesondere unter Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wladimir Putin wolle die alte Sowjetunion zurück. Dazu gehöre nicht nur die Ukraine. „Das Schicksal der Ukraine ist das Schicksal Europas“, unterstrich Merz. Er betonte, dass die Bundesregierung beim Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit setze. Wenn das nicht gehe, müsse aber über die Wehrpflicht gesprochen werden.

„Abschieben, wie weit sind Sie dabei?“, fragte ein ehemaliger Schülersprecher aus Gelsenkirchen. Schwarz-Rot habe die Zahl der Migranten in den ersten sieben Monaten der Regierung halbiert, sagte Merz: „Die Zahlen gehen weiter runter.“ Deutschland benötige Einwanderung und müsse ein offenes Land bleiben. Vorfälle wie in Schwimmbädern müssten aber aufhören und Migranten sollten sich an Regeln halten: „Wenn sie es nicht tun, müssen sie gehen.“

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