Die Bundesregierung sieht jedoch keine wesentliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland. „Es gibt im Augenblick keine Erkenntnisse, dass wir von einer sehr großen Gefährdung ausgehen müssten“, sagte Merz. „Aber wir behalten die Lage insgesamt auch über unsere Nachrichtendienste und über die Polizeidienste im Blick.“
Merz verwies darauf, dass es in den vergangenen zehn Jahren wiederholt Anschläge in Deutschland und Europa gegen Iraner im Exil gegeben habe. „Wir wissen, dass iranische Nachrichtendienste in Europa und in Deutschland tätig sind.“ Es werde alles getan, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten, versicherte der Kanzler. „Das betrifft insbesondere den Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen. Wir werden antisemitische oder antiamerikanische Angriffe auf deutschem Boden nicht dulden.“









