Bundeshaushalt mit vielen offenen Fragen

Finanzplanungen bis 2030

Bundeshaushalt mit vielen offenen Fragen – das steckt drin

Das Kabinett bringt den Haushalt 2027 auf den Weg. Viele Maßnahmen aber sind noch gar nicht beschlossen – und die Ausgaben steigen in die Höhe.

Mehr Ausgaben, höhere Schulden – und viele offene Fragen: Das Bundeskabinett will heute Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplans bis 2030 beschließen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nannte den Haushalt eine riesige Herausforderung. Die ist aber noch nicht bestanden.

Vieles ist im Unklaren. Die Folgen des Iran-Kriegs verschlechtern die Konjunkturaussichten. Um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen, bedürfe es einer klaren Priorisierung der Ausgaben des Bundes sowie einer strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts, heißt es in der Kabinettsvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Im laufenden Jahr wird mit Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro geplant. Der Wehretat soll 2027 rund 105,8 Milliarden Euro betragen, nach 82,7 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2030 weiter kräftig steigen – um die Bundeswehr deutlich zu stärken.

Im Jahr 2027 soll die sogenannte Nato-Quote laut Eckwerten auf 3,1 Prozent steigen, nach 2,8 Prozent im laufenden Jahr. Die Quote bezeichnet den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt. 2030 soll sie bei 3,7 Prozent liegen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.

Veranschlagt sind im Kernetat neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro, nach 98 Milliarden im Budgetplan 2026. Schlechtere Konjunkturdaten erlauben Klingbeil mehr Spielraum bei der Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse. 2028 sind neue Schulden von fast 135 Milliarden Euro veranschlagt.

Dazu kommen abseits des Kernhaushalts schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie zur Verteidigung. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sollen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro fließen, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 58,2 Milliarden Euro.

Um marode Brücken, kaputte Straßen und das Bahnnetz zu sanieren, sind auch in den kommenden Jahren Milliarden-Investitionen geplant. Mehr als die Hälfte der Ausgaben des Sondervermögens ist für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen.