Lange hatte die Ampelkoalition um den Bundeshaushalt gerungen. Am Freitagvormittag haben sie die Einigung vorgestellt. Lesen Sie hier die Statements im Liveticker nach.
Der Entwurf der Ampelkoalition für den Bundeshaushalt 2025 steht. Das haben die Spitzen von SPD, Grünen und FDP nach einer nächtlichen Marathonsitzung am frühen Freitagmorgen verkündet. Vorausgegangen war ein wochenlanges Ringen um die Details des Haushalts. Neben dem Haushaltsentwurf hat sich die Koalition zudem auf ein Wachstumspaket geeinigt, das die deutsche Wirtschaft ankurbeln soll. Die Beschlüsse aus der Nacht können Sie hier nachlesen.
Am Freitagvormittag um 11 Uhr sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor die Presse getreten, um die einzelnen Punkte des Entwurfs vorzustellen. Die Pressekonferenz können Sie hier im Liveticker nachlesen.
12.40 Uhr: Zum Abschluss der Pressekonferenz geben die Ampelspitzen noch ihre Tipps für das abendliche EM-Viertelfinalspiel Deutschlands gegen Spanien ab. Vizekanzler Habeck tippt auf ein 3:1 für die DFB-Elf, Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet ein 1:0, während Finanzminister Christian Lindner auf ein 2:1 für Deutschland hofft.
12.32 Uhr: Bei der bundeseigenen Autobahn GmbH soll es nach den Worten Lindners keine Einsparungen geben. Im kommenden Jahr würden die Mittel, wie bisher im Finanzplan vorgesehen, erhöht. Im laufenden Jahr bekomme die Autobahn GmbH mit dem Nachtragshaushalt zusätzlich 300 Millionen Euro, damit dort alle Projekte finanziert werden könnten. Ab dem Jahr 2026 seien Mittel für die Autobahn GmbH oberhalb des Finanzplans vorgesehen.
12.29 Uhr: Das umstrittene Lieferkettengesetz wird bald für deutlich weniger Firmen gelten als bisher. Zwei Drittel der Unternehmen würden künftig nicht mehr unter die deutschen Vorschriften zur Prüfung von Menschenrechts- und Umweltverstößen entlang ihrer Lieferkette fallen, sagt Bundesfinanzminister Lindner. Auch werde die Umsetzung des europäischen Lieferkettengesetzes zum „europarechtlich spät möglichsten Zeitpunkt“ hinausgezögert.
12.28 Uhr: Scholz sagt angesichts verschiedener nächtlicher Sitzungen der Ampelspitzen, dass man versuche, Arbeitsprozesse effektiver zu gestalten. Man versuche zudem, möglichst wenige nächtliche Sitzungen abzuhalten. Davon abgesehen: „Es ist oft sehr lustig“, so Scholz.
12.25 Uhr: Am Samstagabend wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Berlin beim EM-Viertelfinalspiel seiner Nationalelf anwesend sein. Ob sich Scholz zu diesem Anlass mit Erdoğan treffen werde, möchte ein Journalist wissen. „Ich freue mich über den Besuch des türkischen Präsidenten“, erklärt Scholz knapp. „Wir versuchen überall zu gewährleisten, dass Vertreter der deutschen Regierung dabei sind.“ Das sei ein „Zeichen des Respekts“.
12.21 Uhr: Scholz wird zum Wahlsieg von Labour-Chef Keir Starmer in Großbritannien gefragt. „Ich freue mich über den Wahlsieg des Vorsitzenden unserer Schwesterpartei in Großbritannien“, erklärt der Kanzler zunächst. „Ich kenne Keir Starmer persönlich, wir haben uns öfter unterhalten und getroffen. Er wird ein sehr guter, ein sehr erfolgreicher Premierminister sein“, zeigt sich Scholz überzeugt. Man werde weiter gut mit der britischen Regierung zusammenarbeiten.
12.13 Uhr: Ein Journalist fragt, ob die Beschlüsse nicht etwas kurz vor den im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahlen kommen würden: Ist die Einigung eine gute Grundlage für ein Weitermachen der Ampel nach der Wahl? „Ja“, sagt Olaf Scholz, vor allem aber habe man die Beschlüsse für das Land getroffen. „Das ist das Wichtigste“, so der Kanzler.
12.02 Uhr: Laut Bundesfinanzminister Lindner soll die geplante Erhöhung des Kindergelds und des Kindersofortzuschlags zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten. Beide Leistungen sollen um jeweils fünf Euro pro Monat erhöht werden, so der FDP-Chef. Damit würde das Kindergeld von bislang 250 Euro monatlich auf 255 Euro steigen, der Kindersofortzuschlag für Familien, die Bürgergeld beziehen, soll von 20 Euro auf 25 Euro steigen.
11.56 Uhr: Orbán habe ihn vor dem Besuch in Moskau nicht darüber unterrichtet, schiebt Scholz nach. „Ich habe die Annahme, dass er vermutet hat, er müsste nicht“, erklärt der Kanzler grinsend.
11.53 Uhr: Olaf Scholz wird nach dem überraschenden Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Wladimir Putin in Moskau gefragt. Ob der Besuch in EU-Kreisen abgesprochen gewesen sei, möchte ein Journalist wissen. Scholz weicht aus: Orbán sei nicht unter der Flagge der EU-Ratspräsidentschaft nach Moskau gereist, sondern als ungarischer Ministerpräsident, so der Kanzler. „Die Haltung, die die EU hat in dieser Frage, ist sehr klar: Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg und unterstützen die Ukraine.“ Danach zählt er die Hilfsleistungen von EU und G7-Staaten auf. „Putin kann nicht darauf kalkulieren, dass die Unterstützung nachlässt.“ Mehr zum Besuch Orbáns in Moskau lesen Sie hier.
