Bund soll Besteuerung von kriegsbedingter Gewinne prüfen

Die sinkenden Fallzahlen der Co­rona-Infektionen in Deutschland machen direkte Treffen mit Freunden wieder möglich. Und so trafen sich am Donnerstag auch die mehr oder weniger befreundeten Chefinnen und Chefs der Bundesländer wieder in direktem Kreis, am Nachmittag zunächst unter sich und am Abend mit dem Bundeskanzler und Ministern der Bundesregierung.

Es sei ein „großes Familientreffen“ gewesen, sagte Olaf Scholz nach der gemeinsamen Sitzung. Wieder in Präsenz zusammen zu sein, habe die Beratungen beflügelt, ja es sei „großartig“ gewesen, sich wieder real zu begegnen, schwärmte der Kanzler von der SPD.

Die Themen waren allerdings ernst. Vor allem sprachen Scholz, die Minister und Länderchefs über die Folgen des „brutalen Angriffskrieges“, so der Kanzler, für die Energiesicherheit Deutschlands. Es gehe darum, trotz der Abkehr von Energie aus Russland genügend Gas, Öl und Kohle zu importieren.

Unabhängiger von fossilen Energieträgern

Wichtig sei der Ausbau der technischen Infrastruktur, „damit wir Gas aus aller Welt importieren können, vor allem an den norddeutschen Küsten“, sagte Scholz. Doch gehe es nicht nur darum, von Importen von Energie aus Russland unabhängig zu werden, sondern überhaupt von fossilen Energieträgern. Deswegen brauche man den Ausbau der erneuerbaren Energien. „Das muss jetzt mit größtem Tempo geschehen“. Und es gehe nur im engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU), stimmte dem Kanzler zu, er ging sogar noch einen Schritt weiter. Für die Zukunft sei es wichtig, „Ab­hängigkeiten von autoritären Regimen zu vermeiden“. Überhaupt brauche es eine größere Krisenfestigkeit und Widerstandsfähigkeit des Staates, wofür nicht nur die Bundeswehr gestärkt werden müsse, sondern eine umfassende Sicherheitsstrategie nötig sei. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe den Ländern zugesagt, sie an der Ausarbeitung dieser Strategie zu beteiligen, schließlich seien dafür auch Polizei und Justiz von Belang, sagte Wüst.

Folgen für die Raffinerien in Schwedt und Leuna

Wie schwierig die Sache mit der Energie noch werden wird, wurde klar in den Ausführungen der Regierenden Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey (SPD). Die Auswirkungen des Teilembargos für russisches Öl seien insbesondere für die ostdeutschen Länder schwierig. Die Raffinerien in Leuna und Schwedt stünden vor größten Schwierigkeiten, sie müssten „sicher und vollständig“ mit Rohöl versorgt werden. Scholz gab zu, dass diese Raffinerien, die durch die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt werden, vor Problemen stehen. Doch gebe es fortgeschrittene Pläne, wie sie anderweitig mit Öl versorgt werden könnten, was bei Leuna leichter, bei Schwedt schwerer sei. Eine Arbeitsgruppe des Bundes komme in der Suche nach Lösungen gut voran, sagte Scholz, der aber keine weiteren Details preisgeben wollte.

Auch über die hohen Energiepreise sprachen die Länderchefs mit dem Kanzler. Die Ministerpräsidenten hätten die Bundesregierung gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um Spekulationen mit Öl und Gas zu verhindern und Preiserhöhungen kartellrechtlich zu überprüfen, sagte Giffey. Die Bundesregierung soll zudem weitere Entlastungen, vor allem für Rentnerinnen und Rentner, beschließen, forderte Wüst. Rentner erhalten nicht die von der Bundesregierung beschlossene einmalige Zahlung einer Energiepauschale in Höhe von 300 Euro. Scholz sagte, die Lage von Rentnern und Studierenden habe die Bundesregierung sehr wohl im Blick, machte allerdings noch keine konkreten Zusagen.

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