BSW will AfD-Kandidat Tillschneider nicht wählen

Neuer Landtag in Sachsen-Anhalt

BSW will AfD-Kandidat nicht wählen

Das BSW in Sachsen-Anhalt zieht eine rote Linie: Es will am Dienstag nicht Hans-Thomas Tillschneider zum Landtagsvizepräsidenten wählen. Und auch einem SPD-Kandidaten versagt es seine Stimmen.

Die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt will dem AfD-Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten in der konstituierenden Sitzung des Landtags an diesem Dienstag nicht zu einer Mehrheit verhelfen. „Wir werden Hans-Thomas Tillschneider nicht wählen“, sagte BSW-Vizefraktionschefin Claudia Wittig am Montagabend t-online.

Tillschneider sei „nicht nur Busenfreund der deutschen Rüstungsindustrie“, sondern auch „das Gegenteil einer ausgleichenden und präsidialen Persönlichkeit“, sagte Wittig weiter. „Tillschneider sollte den Magdeburger Landtag nicht vertreten.“ Die AfD-Fraktion hatte erst am Montagnachmittag bekannt gegeben, dass sie Tillschneider zum Landtagsvizepräsidenten wählen lassen will.

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Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten will das BSW hingegen weiterhin dem AfD-Kandidaten Tobias Rausch seine Stimmen geben. „Rausch ja, Tillschneider nein: Das BSW gibt der AfD keinen Blankoscheck für ihre Kandidatenvorschläge, sondern entscheidet differenziert im Einzelfall“, sagte Wittig. „Wer Waffenschmieden hochleben lässt und die Meinungsfreiheit unter anderem durch ‚patriotische Bekenntnisse‘ noch weiter einschränken will, bekommt keine Stimme vom BSW.“

Hans-Thomas Tillschneider zählt zu den radikalsten Ideologen in der AfD-Fraktion und ist ein wichtiger Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels der Partei. Tillschneider hat unter anderem mit geschichtsklitternden Reden, Verbindungen zum rechtsextremen Spektrum und seiner pro-russischen Haltung schon diverse Skandale ausgelöst – zuletzt im Wahlkampf seines Landesverbands.

Das BSW will zudem auch den SPD-Kandidaten für einen weiteren Posten als Landtagsvizepräsident nicht wählen. Der Grund: Armin Willingmann tritt für die Sozialdemokraten an, ist zugleich aber noch Minister für Wissenschaft in der geschäftsführenden Landesregierung.

„Es gehört sich nicht, sowohl ein herausgehobenes Amt in der Exekutive zu besetzen und gleichzeitig für eines der wichtigsten Ämter in der Legislative zu kandidieren“, teilte die BSW-Fraktion t-online nach ihrer Fraktionssitzung am Montag in einer Stellungnahme mit. „Die BSW-Fraktion wird Herrn Willingmann deshalb nicht wählen.“

Leider sei Willingmann kein Einzelfall, hieß es weiter: Bereits Sven Schulze (CDU) habe sich als geschäftsführender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zugleich zum CDU-Fraktionsvorsitzenden wählen lassen. „Wir lehnen dieses Postengeschacher ab“, so das BSW.

Willingmann wie Schulze waren Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die Landtagswahl.