BSW verliert Abgeordnete – Koalition ohne Mehrheit

Regierungskrise in Brandenburg

BSW verliert Abgeordnete – Potsdamer Koalition ohne Mehrheit

In Brandenburg entscheidet sich am Dienstag die Zukunft der Koalition aus SPD und BSW. Eine wichtige Personalentscheidung ist bereits gefallen.

Die von SPD und BSW getragene Landesregierung in Brandenburg hat ihre Zwei-Stimmen-Mehrheit im Landtag formell verloren. Nach einem internen Streit haben die zuvor aus dem BSW bereits ausgetretenen Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski nun auch die Fraktion verlassen, wie sie in Potsdam mitteilten.

Zuvor war Vize-Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach aus dem BSW und der Fraktion ausgetreten. Er sah keine Grundlage mehr für die Koalition. „Das Land braucht stabile Verhältnisse“, sagte er. Crumbach ist am Dienstag in die SPD-Landtagsfraktion aufgenommen worden. Dies sei einstimmig geschehen, teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann in Potsdam mit.

Fraktionschef Björn Lüttmann zeigte sich über die Aufnahme von Crumbach in die SPD-Fraktion erfreut. „Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung“, sagte Lüttmann. „Robert Crumbach steht für Sachlichkeit, Verantwortung und eine konstruktive politische Kultur – genau das brauchen wir in diesen Zeiten. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam gute Impulse für Brandenburg setzen werden, und freue mich sehr auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ Die SPD-Fraktion hat nun 33 Abgeordnete.

Die Koalition von SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) regiert seit Dezember 2024 in Brandenburg. Der Austritt von vier Abgeordneten aus dem BSW stürzte die Landtagsfraktion schon im November in eine Krise und brachte die Koalition bereits da in eine Schieflage.

Nach wochenlangem Streit im BSW äußerte Woidke zuletzt große Zweifel am Koalitionspartner. „Ich halte das BSW für hochgradig instabil und ich brauche dringend für die weitere Koalitionsarbeit und für die Regierungsarbeit ein Zeichen der Stabilität“, sagte Woidke, der auch Abgeordneter ist, vor der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion. „Ich erwarte, dass das BSW sich klar zur Koalition bekennt.“