BSW-Politiker stoßen mit AfD-Vertretern an – Di Masi reagiert

Eklat um Vorgehen in Sachsen-Anhalt

Pikantes BSW-Essen mit der AfD – dann spricht Parteichef Machtwort

BSW-Boss Fabio De Masi will die AfD nach eigenen Angaben pragmatisch stellen, aber nicht hofieren. Ein Abend in Magdeburg zeigt, dass der Bundesvorsitzende und seine Landtagsfraktion dabei nicht dieselbe Sprache sprechen.

Am 8. Oktober eröffnete das rechtsradikale „Compact“-Magazin sein neues TV-Studio in Magdeburg. Zu den Gästen zählten AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch, AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner – und alle fünf Mitglieder der BSW-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, darunter die Fraktionsspitzen Claudia Wittig und Thomas Schulze. Fotos zeigen die Anwesenden beim gemeinsamen Dinner, entspannt, Wein in der Hand.

Einen Tag später veröffentlichte BSW-Bundesvorsitzender Fabio De Masi einen langen Post auf X – und ließ keinen Zweifel daran, was er von dem Abend hält. Es dürfe „nicht der Eindruck der Kumpanei oder einer privilegierten Partnerschaft entstehen“, schrieb er. Die AfD sei sein „politischer Gegner“. Zwar wolle das BSW den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren – „aber kein AfD TV“. Und weiter: „Wir lehnen Geschichtsrevisionismus und völkisches Gedankengut oder die Abwertung von Menschen mit Behinderungen ab.“

Den Führungsanspruch formulierte De Masi am Ende seines Posts direkt: „Ich bin als Parteivorsitzender jedoch auch gewählt, um darauf zu achten, dass der von mir beschriebene Kurs und auch die Unterschiede zur AfD deutlich werden. Wir wollen ja, dass Menschen uns und nicht die Blauen wählen. Dafür werde ich sorgen.“

Wittig ließ die Kritik ungerührt passieren. Auf X schrieb sie: „Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten können zusammen essen und auch ein Glas Wein zusammen trinken.“

„Compact“ ist kein beliebiges Boulevardblatt. Das Magazin betreibt seit Jahren aggressive Werbung für die AfD; Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte es 2024 wegen verfassungsfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte verboten. Das Bundesverwaltungsgericht kippte das Verbot ein Jahr später.

Auch BSW-intern wurde das Treffen kritisiert. Johannes Varwick, Politikwissenschaftler und Mitglied der BSW-Grundwertekommission, schrieb auf X: „Ich distanziere mich von diesem abstoßenden Gemeinmachen des BSW in Sachsen-Anhalt und erwarte von der Bundespartei eine Kursdebatte und Korrektur.“

De Masi hatte noch wenige Tage zuvor im Hamburger Abendblatt für einen pragmatischen Umgang mit der AfD geworben: „Die Brandmauer ist gescheitert. Man muss die AfD hinter der Brandmauer hervorziehen.“ Konkret stimmten BSW-Abgeordnete für den AfD-Politiker Rausch als Landtagspräsidenten; bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl plant das BSW Enthaltung, was AfD-Kandidat Ulrich Siegmund den Weg freimachen könnte, sofern CDU-Abgeordnete zur AfD überlaufen.