BSW möchte AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen

„Für uns unstrittig“

BSW will AfD-Landtagspräsidenten wählen

Bislang ist es der AfD nie gelungen, das Amt eines Parlamentspräsidenten zu übernehmen – auch wenn sie stärkste Partei war. Das könnte sich in Sachsen-Anhalt jetzt ändern.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu wählen. Damit hätte die AfD die nötige Mehrheit für das Spitzenamt. Es wäre bundesweit das erste Mal, dass die rechte Partei den Präsidenten eines Landesparlaments stellen würde. In Sachsen-Anhalt stuft sie der Landesverfassungsverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch ein.

„Ob wir jemanden wählen, hängt natürlich von der konkreten Kandidatur ab“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. „Aber es ist für uns unstrittig, dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht.“ Der neu gewählte parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Landtagsfraktion, John Lucas Dittrich, sagte in Magdeburg: „Die AfD wird unsere Stimmen für den Landtagspräsidenten erhalten.“

Der am Sonntag gewählte Landtag muss bis zum 6. Oktober zusammentreten und einen Präsidenten oder eine Präsidentin wählen. Der AfD steht als größter Fraktion im ersten Wahlgang das alleinige Vorschlagsrecht zu. Die Fraktion kommt mit 39 Mitgliedern zusammen mit den fünf BSW-Abgeordneten auf die nötige absolute Mehrheit der 83 Sitze im Landtag.

Das BSW wendet sich gegen die sogenannte Brandmauer und will mit der AfD in Sachfragen zusammenarbeiten. Koalitionen mit der AfD hat Wagenknecht aber ausgeschlossen. In Thüringen hatte die AfD 2024 als stärkste Fraktion erfolglos versucht, das Amt des Landtagspräsidenten zu besetzen.