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Home » Brosius-Gersdorf zum Scheitern im Geheimdienst-Ausschuss
Politik

Brosius-Gersdorf zum Scheitern im Geheimdienst-Ausschuss

MitarbeiterBy MitarbeiterNovember 12, 2025
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Brosius-Gersdorf zum Scheitern im Geheimdienst-Ausschuss

Allerdings zeigt man sich auch bei den Grünen verärgert über das Scheitern Büngers. Den Linken grundsätzlich den Sitz zu verweigern, sei eine „schlechte Herangehensweise“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin. Die Union stelle solche Erwägungen einfach über die Arbeitsfähigkeit eines so wichtigen Gremiums. Sie forderte die Unionsparteien auf, ihr Vorgehen zu überdenken.

Die Hürden, in das Gremium gewählt zu werden, seien zu Recht hoch, betonte Mihalic. Deshalb müssten die einzelnen Kandidaten genau geprüft werden. Möglicherweise gebe es auch bei den Linken Abgeordnete, denen man dieses Vertrauen nicht aussprechen wolle. Aber bei Bünger sei dies nicht der Fall. Gleichzeitig fügte sie hinzu, dass eben jene hohen Hürden wohl der Grund seien, warum die Kandidaten der AfD das Vertrauen nicht genießen würden.

In der vergangenen Wahlperiode war die Linke durch André Hahn im PKGr vertreten, der allerdings ausscheiden musste, als die Partei durch die Abspaltung des BSW den Fraktionsstatus verlor. Die AfD war schon in den vergangenen Jahren nicht mehr im Kontrollgremium dabei. Lediglich in der ersten Wahlperiode nach ihrem Einzug in den Bundestag war die Partei dort durch den ehemaligen Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch vertreten.

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