Bringt die SPD-Krise die Bundesregierung ins Wanken?

Nach der Landtagswahl

Bringt die SPD-Krise die Bundesregierung ins Wanken?

Die SPD liegt nach dem Beben von Rheinland-Pfalz am Boden. Doch die Vorsitzenden wollen weitermachen. Sind Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil noch zu Reformen fähig?

In Baden-Württemberg fast aus dem Landtag geflogen, in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren die Macht verloren und in München der Posten des Oberbürgermeisters futsch: Die SPD wird zum Start ins Superwahljahr 2026 von einem Tiefschlag nach dem anderen erschüttert. Welche Konsequenzen wollen die Parteivorsitzenden aus den krachenden Niederlagen ziehen? Und was sind die Folgen für die Reformagenda der schwarz-roten Koalition?

Über einen möglichen Führungswechsel wird am Morgen nach der Wahl in Berlin heftig diskutiert. Selbst Leute, die das Willy-Brandt-Haus seit langem kennen, wollen nicht spekulieren, wie die anstehenden Gremiensitzungen ausgehen würden. So ist man in der Vergangenheit gut damit gefahren, Partei- und Regierungsämter zu trennen – bei Franz Müntefering etwa, der 2005 als SPD-Chef zurücktrat, aber Vizekanzler wurde. Kommt es zu einem Wechsel? Am Wahlabend hatten die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas Grundsatzdiskussionen angekündigt.

Doch von Führungsleuten, die als mögliche Alternative genannt werden, kommen öffentliche Absagen – von der Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Aus einer Präsidiumssitzung im Willy-Brandt-Haus sickern Solidaritätsbekundungen durch. Immer klarer wird, dass Klingbeil und Bas unangefochten bleiben – vorerst.

Bereits am Abend hatte Klingbeil von seiner „Verantwortung“ angesichts von zwei Kriegen und der Wirtschaftsflaute gesprochen. Nun sagt er: „Wir werden nicht die zweitgrößte Regierungspartei jetzt in ein Chaos stürzen.“ Wenn jemand glaube, er sei nicht der richtige Vorsitzende, solle er es sagen, habe er im Präsidium gesagt. Bas erläutert: „Wir haben nicht den Rücktritt angeboten.“ Aber eine „offene Diskussion“ gewollt.

Doch viele haben Angst um Deutschlands älteste Partei. Auch eigene Perspektiven bei der SPD werden mit wegbrechenden Wählerinnen und Wählern immer unsicherer. Inwieweit Klingbeil und Bas die eigenen Reihen mit ihrem Agieren besänftigen können, muss sich erst zeigen.

Gespannt wird die Fraktionssitzung an diesem Dienstag erwartet. Hier sind viele die Sprechblasen der Parteispitze leid. Kritiker lasten Klingbeil an, alle Macht auf sich konzentriert zu haben und jetzt keinen Aufbruch hinzubekommen. Spätestens im Fall von weiteren Niederlagen bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September könnten sich die Fragen nach der Spitze erneut stellen.

Laut Bas nicht: „Wir können nicht so weitermachen, wie bisher.“ Sie will damit die Erwartung derer erfüllen, die wie Juso-Chef Philipp Türmer fordern, dem Niedergang der SPD nicht „tatenlos“ zuzuschauen. Doch was heißt das?