Brandmauer gegen die AfD – gescheitert oder unverzichtbar?

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Brandmauer gegen die AfD – gescheitert oder unverzichtbar?

In Sachsen-Anhalt könnte die AfD die absolute Mehrheit erringen. Was wird aus der Brandmauer? In einem Buch suchen Prominente wie Sigmar Gabriel, Reiner Haseloff oder Margot Käßmann nach Antworten.

Seit 13 Jahren gibt es die Alternative für Deutschland (AfD). Nun könnte sie bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt das erste Mal vor einer Regierungsbeteiligung stehen. Mehr noch: Der laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme Landesverband der Partei mit seinem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund will eine Alleinregierung – nach den jüngsten Umfragen ist ein solches Szenario nicht ausgeschlossen. Naht also das Ende der „Brandmauer“, das Ende des Ausschlusses der AfD von der politischen Teilhabe durch die anderen Parteien? Und wie sollte man stattdessen mit der AfD umgehen?

Diesen Fragen widmet sich eine Aufsatzsammlung mit dem Titel „Brandmauer“ (Herder Verlag), in der die Publizisten Stefan Aust (Ex-Herausgeber der „Welt“ und früherer „Spiegel“-Chefredakteur) und Rafael Seligmann zahlreiche Expertenstimmen versammeln. Darunter sind prominente Namen wie Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel und Reiner Haseloff (CDU), der noch bis Januar Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt war. Es beteiligen sich auch der frühere Finanzminister Theo Waigel (CSU), die evangelische Theologin Margot Käßmann und mit dem Chef des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, einer der wenigen lautstarken AfD-Kritiker aus der Wirtschaft.

Was nahezu alle Beiträge in „Brandmauer“ eint, ist eine tiefe Skepsis, die Abgrenzungsstrategie gegenüber der AfD so fortzusetzen wie bisher. In der politischen Auseinandersetzung in der Gesellschaft sei die Brandmauer gescheitert, sagt Gabriel im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Sie bleibe zwar sinnvoll als innere Haltung der demokratischen Parteien. Aber: „Wenn zwischen 20 und 40 Prozent einer Wahlbevölkerung bereit sind, AfD zu wählen, dann hat das Feuer sich bereits kräftig ausgebreitet“, so Gabriel. Er plädiert dafür, endlich die „echten Probleme“, die den AfD-Erfolg beflügeln, seitens der etablierten Parteien nicht mehr wegzudiskutieren oder totzuschweigen, sondern anzupacken.

Für Gabriel ist das nicht nur, aber vorrangig die in Teilen misslungene Integration der Flüchtlinge, die nach 2015 kamen. Er rät der Berliner Politik auch dazu, wieder auszuschwärmen ins Land und zuzuhören, sich den sozialen Problemen zuzuwenden und etwa Debatten um die Sprache und das Gendern zu beenden. „Viele Menschen hatten den Eindruck: Ihr bekommt Schulen, Bundeswehr, Brücken, Wohnungen und Grenzen nicht in den Griff, aber kommt mit Sprachpolizei.“ Der frühere Vizekanzler empfiehlt seiner SPD und den anderen Parteien, sich auf soziale und infrastrukturelle Fragen zu konzentrieren und diese entschlossen anzugehen. Sich endlich wirklich zu kümmern, also.

Gleichzeitig will Gabriel den Sozialstaat so modernisiert sehen, dass er die Menschen nicht mehr von der Eigenverantwortung befreie. Der Union rät er, sich nicht nach rechts zu öffnen. „Das würde den inneren Kern der CDU zerstören und die Partei spalten.“