BfV sieht «mehr Risikoappetit» bei ausländischen Angreifern

Sabotage und Spionage

BfV sieht „mehr Risikoappetit“ bei ausländischen Angreifern

Planungen für „Tötungsoperationen“, Cyberangriffe, Einflussaktionen: Der Verfassungsschutz beobachtet einen wachsenden Druck auf Deutschland. Sicherheitsbehörden und Unternehmen rücken enger zusammen.

Das Niveau von gegen Deutschland gerichteter Spionage, Sabotage und gefährlichen Aktionen hat nach Einschätzung des Verfassungsschutzes deutlich zugenommen. Bei den Angreifern seien „mehr Risikoappetit“ und „variable Methoden“ zu beobachten, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, bei einer gemeinsamen Tagung seiner Behörde mit dem Verband für Sicherheit in der Wirtschaft (VSW). Auch „Tötungsoperationen“ seien nicht auszuschließen.

Deutschland werde von Russland „als Gegner, mitunter als Feind Nummer eins“ wahrgenommen, sagte der BfV-Präsident. Im Fokus ausländischer Operationen stünden insbesondere die Logistikbranche sowie der Rüstungs- und der Technologiesektor. Russland sei dabei der maßgebliche Kontrahent, aber bei weitem nicht der Einzige.

Die Botschafterin Estlands, Marika Linntam, berichtete den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Tagung von einem Brandanschlag auf ein ukrainisches Restaurant in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Später habe sich herausgestellt, dass es sich dabei um eine „Einflussoperation des russischen Geheimdienstes“ gehandelt habe. Typisch sei, dass Videos von solchen Operationen anschließend über soziale Medien verbreitet würden, um die Bevölkerung zu verunsichern.

Selen berichtete, der Start eines Gemeinsamen Abwehrzentrums Hybrid stehe kurz bevor. In dieser geplanten Kooperationsplattform, die dem Informationsaustausch unter anderem von Verfassungsschutz, Polizei und Generalbundesanwalt dienen soll, werde auch die Wirtschaft eng eingebunden sein.

VSW-Präsident Johannes Strümpfel sagte, viele Unternehmen investierten inzwischen in ihre Cyberabwehr, erstellten Krisenpläne und bemühten sich ansonsten stark um eine höhere Widerstandsfähigkeit. Der Gesetzgeber müsse seinerseits nun Rechtssicherheit beim Informationsaustausch zwischen Wirtschaft und Behörden schaffen.

Unter hybrider Kriegsführung wird eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln verstanden, mit der auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann. Auch staatlich gelenkte Cyberattacken zählen dazu.