Regierungserklärung
Wegner: „Das Krisenmanagement hat funktioniert“
Aktualisiert am 15.01.2026 – 11:22 UhrLesedauer: 2 Min.
Berlins Regierender Bürgermeister gibt eine Regierungserklärung zum tagelangen Blackout ab. Eine heftige Debatte wird am Donnerstag erwartet.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat am Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung abgegeben. Laut dem CDU-Politiker habe das Krisenmanagement in der Hauptstadt nach dem großen Stromausfall im Südwesten funktioniert.
Trotzdem sollen mehrere Maßnahmen zum Ausbau des Katastrophenschutzes folgen. Beispielsweise sollen laut Wegner mit dem Doppelhaushalt neue Stellen für das Katastrophenschutz-Management geschaffen werden, um Berlin krisensicher zu machen. Er sei mit dem Finanzsenator im Austausch. „Ich bin überzeugt, wir müssen Mittel aus dem Sondervermögen umverteilen“, sagte Wegner in Bezug auf das von der Bundesregierung verabschiedete Milliarden-Paket.
„Aber trotz erfolgreicher Bewältigung der Krise müssen wir ehrlich analysieren, wo wir noch besser werden müssen, wo wir nicht schnell genug waren, wo Strukturen und Zuständigkeiten noch nicht stimmen.“ Die Tage des Stromausfalls hätten gezeigt, dass es an manchen Stellen Verbesserungsbedarf gebe, erklärte der CDU-Mann.
Außerdem will Wegner den Informationsaustausch und den Schutz der Bürger verbessern. Denkbar wäre demnach ein eigener Warntag für Berlin. In seiner Rede attackierte er zudem die Linkspartei scharf. Sie würden demnach die Augen gegenüber den Tätern verschließen. Man müsse dies benennen, so Wegner am Donnerstag.
Dank hatte er dagegen für die Behörden und Helfer übrig: „Alle Beteiligten haben mit Hochdruck gearbeitet, um die schwerwiegenden Folgen dieses Anschlags zu bewältigen.“ Dadurch sei es gelungen, die Stromversorgung für alle früher herzustellen als zunächst prognostiziert.
Nach seiner Rede im Abgeordnetenhaus debattieren die Abgeordneten darüber, erwartet werden kontroverse Diskussionen.
Wegner steht wegen seines Verhaltens während der Krise in der Kritik. Er hatte am ersten Tag des Stromausfalls eine Stunde Tennis gespielt. Diesen Umstand erwähnte er zunächst nicht in seiner Darstellung der Abläufe beim Krisenmanagement.
Politiker anderer Parteien werfen Wegner eine Lüge vor. Die AfD forderte sogar seinen Rücktritt. Der Regierungschef räumte später ein, dass er die Sportpause früher hätte kommunizieren sollen.
Der Senat plant nun Änderungen in Strukturen und Zuständigkeiten für künftige Katastrophenfälle. Die Bewältigung solcher Krisen soll zentraler gesteuert werden. Auch die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten des Stromnetzes soll ausgebaut werden.
