Berliner Bürgermeister Kai Wegner gibt Regierungserklärung ab

Diskussionen werden erwartet

Wegner gibt Regierungserklärung nach Stromausfall ab

Berlins Regierender Bürgermeister gibt eine Regierungserklärung zum tagelangen Blackout ab. Eine heftige Debatte wird am Donnerstag erwartet.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird am Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung abgeben. Thema ist das Krisenmanagement nach dem großen Stromausfall im Südwesten der Stadt. Nach seiner Rede im Abgeordnetenhaus debattieren die Abgeordneten darüber, erwartet werden kontroverse Diskussionen.

Wegner steht wegen seines Verhaltens während der Krise in der Kritik. Er hatte am ersten Tag des Stromausfalls eine Stunde Tennis gespielt. Diesen Umstand erwähnte er zunächst nicht in seiner Darstellung der Abläufe beim Krisenmanagement.

Politiker anderer Parteien werfen Wegner eine Lüge vor. Die AfD forderte sogar seinen Rücktritt. Der Regierungschef räumte später ein, dass er die Sportpause früher hätte kommunizieren sollen.

Der Senat plant nun Änderungen in Strukturen und Zuständigkeiten für künftige Katastrophenfälle. Die Bewältigung solcher Krisen soll zentraler gesteuert werden. Auch die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten des Stromnetzes soll ausgebaut werden.

Während der Krise hatte Berlin eine sogenannte Großschadenslage ausgerufen. Dies ermöglichte, schnell Hilfe auch von der Bundeswehr anzufordern. Es wurden Notunterkünfte eingerichtet und Verpflegung ausgegeben.

Viele Menschen beschwerten sich über mangelnde Informationen während des Stromausfalls. Auch beim Zusammenspiel der verschiedenen Beteiligten im Hilfseinsatz gab es offenbar Probleme.

Ein mutmaßlich linksextremistischer Brandanschlag auf eine Kabelbrücke hatte den Stromausfall verursacht. 45.000 Haushalte und 2.000 Gewerbebetriebe waren tagelang ohne Elektrizität. Auch die Wärmeversorgung, Internet und Mobilfunk fielen zeitweise aus.

Seit dem 7. Januar ist die Stromversorgung für alle Betroffenen wiederhergestellt. Die Reparatur aller Schäden wird laut Agenturmeldung noch Wochen oder Monate dauern. Die gefundenen Lösungen sind vorerst nur provisorischer Natur.