Berlin will Brennpunkte mit smarten Kameras überwachen – Brandenburger Tor?

Videoüberwachung mit KI

Berlin will Brennpunkte mit smarten Kameras kontrollieren

Künstliche Intelligenz soll an Berliner Hotspots Gefahren erkennen, bevor etwas passiert. Doch Kritiker warnen vor einem teuren „Sicherheitstheater“.

Berlin will Kameras mit Künstlicher Intelligenz (KI) an mehreren Orten testen. Geplant ist das bereits am Roten Rathaus, an der Senatsinnenverwaltung in Mitte, am Kottbusser Tor in Kreuzberg und an der Warschauer Brücke in Friedrichshain.

Jetzt könnte ein weiterer Standort dazukommen: Auch das Jüdische Museum hat großes Interesse an der Technik bekundet, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Das Museum wird schon jetzt von zahlreichen Polizisten bewacht. Im Herbst soll feststehen, welche Firma die Kameras liefert.

In anderen Städten gibt es solche Systeme bereits. Die Künstliche Intelligenz soll demnach aus den Bewegungsmustern der Menschen in den Bereichen erkennen, ob es ungewöhnliche Vorfälle gibt oder Gefahren drohen. Die Menschen sollen nicht mit Gesichtern und biometrischen Merkmalen, sondern nur als „Strichfiguren“ erfasst werden.

So sollen Straftaten verhindert werden, indem das System bei Auffälligkeiten wie Schlägereien oder bewaffneten Menschen das Wachpersonal an den Bildschirmen alarmiert, das wiederum die Polizei losschickt. Außerdem sollen Straftaten im Nachhinein besser aufgeklärt werden können, zusätzlich will der Senat so Wachpersonal einsparen.

Spranger sagte, sie nehme alle Ängste und Bedenken ernst, das Thema müsse gründlich diskutiert werden. Ein flächendeckender Einsatz in der Stadt sei nicht das Ziel, sondern ausgeschlossen.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik unterstützt das Vorhaben. Die Berliner Polizei bewache inzwischen Botschaften, Senatssitze, jüdische Einrichtungen, bedrohte Institutionen und Personen aus der Wirtschaft. Ohne technische Hilfe sei das kaum noch zu schaffen.

Kritik kam besonders von den Grünen und den Linken. Die Menschen würden sich überwacht fühlen, das ständige Filmen sei eine echte Kontrolle von Verhalten und zudem bringe das Vorhaben angesichts von Menschenmengen an bestimmten Plätzen wenig, sagten die Sprecher.

Ein Vertreter des Chaos Computer Clubs wies bei einer Anhörung im Innenausschuss darauf hin, dass die Technik nach den bisherigen Erfahrungen viele falsche Alarmmeldungen produziere. Die Technologiefirmen, die solche Systeme entwickelten, belieferten auch Diktaturen wie China. „Es ist ein teures, aber gefährliches Sicherheitstheater ohne Nutzen. Wir sollten solche Technik autoritären Staaten überlassen.“

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einer alternativlosen Technik für die Sicherheit. In diesem Jahrhundert könne man es sich in der Hauptstadt nicht erlauben, auf moderne Technik zu verzichten. „Die Verhinderungsstrategie der Oppositionsparteien und das Heraufbeschwören theoretischer datenschutzrechtlicher Probleme gefährdet die Sicherheit.“