Bei Geschäftsangaben fehlt eine Tätigkeit

Tätigkeit fehlt bei Angaben

AfD-Politiker Siegmund: Verstoß gegen Landtagsregeln?

Weiter Wirbel um den AfD-Politiker Ulrich Siegmund: Auf seiner Seite des Landtags von Sachsen-Anhalt fehlt die Meldung einer geschäftlichen Tätigkeit.

Die Anstellung seines Vaters bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten brachte die Affäre um Vetternwirtschaft in der AfD ins Rollen. Doch um Ulrich Siegmund wird es nicht ruhiger. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt könnte gegen Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen haben.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, geht es um seine betriebliche Tätigkeit. Siegmund ist Geschäftsführer und Mitbesitzer zweier Firmen, die im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg gemeldet sind. Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt müssen Ämter wie einen Vorstandsposten, Aufsichtsrat oder Tätigkeiten in anderen Gremien in Unternehmen bekannt geben.

Siegmund hat dort eine Tätigkeit gemeldet: bei der „REIMA Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG“, eine Firma, die Duftstoffe vertreibt. Siegmund ist aber laut dem privaten Unternehmensregister Nord Data auch seit 2017 Geschäftsführer und Anteilseigner mit 50 Prozent bei der „REIMA Beteiligung und Verwaltung GmbH“. Auf der Landtagsseite ist diese Firma nicht angegeben.

Auf Anfrage der Zeitung wurde vom Landtag erklärt, dass eine Information über eine Tätigkeit in der Beteiligungs-GmbH nicht vorliege. Der stellvertretende Sprecher der Landtagsverwaltung, Holger Grünert, sagte der „Bild“: „Vorliegend könnte ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach § 2 der Verhaltensregeln (VR) für Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt gegeben sein. Daher sind Schritte nach § 11 VR zu prüfen.“

Siegmund bestritt gegenüber der Zeitung einen möglichen Verstoß gegen die Regeln. „Zu Beginn meines Abgeordnetenmandates im Landtag von Sachsen-Anhalt mit Beginn der siebenten Wahlperiode habe ich auf meine gewerbliche Tätigkeit als Geschäftsführer und Gesellschafter im Unternehmen REIMA Vertriebsgesellschaft, seit 2016 in der Rechtsform der OHG, ab 2017 umgewandelt in die Rechtsform der GmbH & Co. KG, ordnungsgemäß hingewiesen und seither die notwendigen Folgemitteilungen geleistet“, sagte er.

Dass die zweite Firma nicht erscheine, erklärte er so: „Die notwendigen Informationen zur Einordnung und die Rolle der Komplementärgesellschaft sind der Landtagsverwaltung bekannt. Ich bin meiner Mitteilungspflicht nachgekommen.“

Wann er den Landtag über seine Rolle in der „REIMA Beteiligung und Verwaltung GmbH“ informiert hat, sagte Siegmund aber nicht. Die Gesellschaft ist nach eigenen Angaben im Unternehmensregister persönlich haftende Gesellschafterin der „REIMA Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG“. Sie führt alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte sowie die Förderung des Unternehmenszwecks, vornehmlich den Handel und der Vertrieb von Duftstoffen und Duftaccessoires.