Bei Dreiergesprächen noch keine Einigung über Antisemitismus

Nach der Berlin-Wahl

Bei Dreiergesprächen noch keine Einigung über Antisemitismus

In Berlin will die Linke mit Grünen und SPD koalieren. Im vertraulichen Vorgespräch ringen die drei Parteien um gemeinsame Positionen zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität.

Eineinhalb Wochen nach der Berlin-Wahl haben Gespräche über eine Regierungsbildung in der Hauptstadt begonnen. Spitzenpolitiker der Linken als Wahlsieger sowie von Grünen und SPD trafen sich vor dem Start möglicher Sondierungen zu einem ersten sogenannten Vorgespräch zum Thema Antisemitismus. Ergebnisse wurden im Anschluss nicht bekannt. Politikerinnen der drei Parteien teilten lediglich mit, man wolle weiterreden. Wann das geplant ist, blieb zunächst offen, es könnte aber am Wochenende sein.

Erklärtes Ziel des ersten Treffens im Dreierformat waren gemeinsame Verabredungen zu dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität. Eine solche Verständigung gilt als Voraussetzung für den Start von Sondierungsgesprächen. Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst haben.

Noch steht offenbar keine gemeinsame Linie bei dem heiklen Thema. Details zum ersten „Vorgespräch“ im Haus der Statistik nahe dem Alexanderplatz nannten die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter (Linke), Nina Stahr (Grüne) und Bettina König (SPD) nicht – auch nicht zur Frage, wie genau es nun weitergeht. Vor wartenden Journalisten sprachen alle drei lediglich von einem „konstruktiven“ Austausch. Man habe Vertraulichkeit vereinbart.

Co-SPD-Chef Steffen Krach war bereits am Mittwoch davon ausgegangen, dass es nicht nur ein Vorgespräch geben werde. „Dafür brauchen wir ein bisschen mehr Zeit.“ Nach dem ersten Treffen sagte er, dass das zweite „Vorgespräch“ nicht am Freitag geplant sei. Dem Vernehmen nach könnte es am Samstag stattfinden, offiziell liegen dazu aber keine Angaben vor. Strategie der drei Parteien ist offensichtlich, weitere Beratungen ohne wartende Journalisten vor der Türe zu führen und erst im Falle einer Einigung zu informieren.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren. Die Linke setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.

Für großen Wirbel hatte zuletzt unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

Der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak wiederum steht unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte. Am Mittwoch hatte er mitgeteilt, dass er als Konsequenz seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags aufgibt. „Ich bin weder kriminell noch unterstütze ich organisierte Kriminalität“, schrieb er auf X weiter.