Die Bundesregierung will den Sozialstaat grundlegend umbauen. Welche Rolle digitale Anwendungen und Künstliche Intelligenz dabei spielen sollen, beschreiben Arbeitsministerin Bas und Digitalminister Wildberger in einem Gastbeitrag.
Unser Sozialstaat ist ein Leistungsversprechen. Damit er es bleibt, muss er sich an vielen Stellen erneuern. Auch spürbar im Alltag. Für viele Menschen ist er heute zu kompliziert. Wer Unterstützung braucht, muss sich häufig durch unterschiedliche Zuständigkeiten, Formulare und Behördenwege arbeiten. Genau dort, wo der Staat helfen soll, erleben viele Bürgerinnen und Bürger ihn als schwer verständlich und schlecht erreichbar. Das wollen wir ändern.
Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat in ihrem Abschlussbericht ein klares Ziel beschrieben: einen Sozialstaat, der schneller hilft, einfacher funktioniert und näher an der Lebensrealität der Menschen ist. Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollen Zuständigkeiten klären müssen; die Verwaltung muss im Hintergrund besser zusammenarbeiten. Das ist ein Kraftakt für Bund, Länder und Kommunen. Gelingen kann er nur, wenn alle Ebenen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Und wenn wir Tempo in der Umsetzung gewinnen.
Ein zentraler Hebel dafür ist die Digitalisierung.
Heute sind Zuständigkeiten oft fragmentiert. Leistungen sind nicht überall digital zugänglich. Informationen müssen mehrfach angegeben werden. Nachweise werden wieder und wieder verlangt, obwohl sie dem Staat an anderer Stelle längst vorliegen.
Die Antwort darauf ist ein digitales Sozialportal: ein einheitlicher Zugang zur Sozialverwaltung für Bürgerinnen und Bürger – unabhängig davon, welche Behörde am Ende zuständig ist. Leistungen sollen künftig einfach von zu Hause beantragt werden können. Der Stand eines Antrags soll jederzeit einsehbar sein. Ohne Papierformulare. Ohne Postwege. Ohne unnötige Termine vor Ort.
Entscheidungen bleiben weiter in menschlicher Hand
Dafür müssen wir die Verwaltungssysteme modernisieren, besser miteinander verbinden und sie an das bundesweite Datenaustauschsystem NOOTS (National-Once-Only-Technical-System) anschließen. Das Prinzip dahinter ist einfach: Der Staat soll Informationen nicht mehrfach abfragen, wenn sie bereits vorhanden sind. Das entlastet Bürgerinnen und Bürger – und es entlastet die Verwaltung.
Zur Person
Bärbel Bas (SPD), Jahrgang 1968, ist Bundesministerin für Arbeit und Soziales und neben Lars Klingbeil zugleich Co-Vorsitzende der SPD. In der vergangenen Legislaturperiode bekleidete sie das Amt der Bundestagspräsidentin. In Bas‘ Zuständigkeit fällt neben der Sozialstaatsreform auch die avisierte Reform der gesetzlichen Rentenversicherung.
Auch die künftige EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet), die digitale Brieftasche auf dem Smartphone, kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Nachweise wie der Rentenausweis oder der Schwerbehindertenausweis sollen künftig digital verfügbar sein: sicher, einfach nutzbar und jederzeit vorzeigbar.
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, persönliche Beratung zu ersetzen. Im Gegenteil: Wenn Standardprozesse einfacher und digitaler verknüpft werden, bleibt in den Verwaltungen mehr Zeit für die Menschen, die persönliche Unterstützung brauchen. Digitale Zugänge müssen deshalb immer auch von guten Unterstützungsangeboten vor Ort begleitet werden.