Bärbel Bas zweifelt bei Krankschreibung an eigenem Koalitionsbeschluss

Kritik an Koalitionsbeschluss

Krankschreibung: Bas deutet Rückzieher an

Union und SPD haben erst kürzlich einen gemeinsamen Reformfahrplan beschlossen. Nun meldet die Arbeitsministerin öffentlich Bedenken an einem zentralen Vorhaben daraus an.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat öffentlich Zweifel an einem Beschluss der eigenen Koalition geäußert. Die SPD-Vorsitzende stellt die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag infrage, wie die Funke Mediengruppe berichtet. Bas hatte dem Vorhaben nach eigenen Angaben nur widerwillig zugestimmt.

„Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte Bas. Sie verwies dabei auf die zahlreichen geplanten Ausnahmen: „Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.“

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Die Ministerin erläuterte, die Krankschreibungspflicht sei im Koalitionsvertrag mit einer Termingarantie bei Ärzten sowie der Schlaganfallvorsorge verknüpft. „Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist“, betonte sie. Auf den Hinweis, dass das dafür nötige Primärversorgungskonzept des Gesundheitsministers noch auf sich warten lasse, antwortete Bas, das liege nicht in ihrer Hand.

Die SPD habe der Regelung nur unter Druck zugestimmt: „Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union. Im Gegenzug haben wir zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten.“ Ihre Sorge sei, „dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird“.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten am Freitag bei einer Klausurtagung in Münster ein Papier verabschiedet, das die gemeinsamen Reformvorhaben bis Jahresende auflistet. Die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag ist darin ausdrücklich enthalten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach dabei von einem „festen Fahrplan“.

Deutsche Unternehmen haben einer Berechnung zufolge im vergangenen Jahr so viel wie nie zuvor für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausgegeben. Die Aufwendungen beliefen sich 2025 auf insgesamt 85,6 Milliarden Euro, wie aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ berichtete.