Der Linken-Abgeordnete Thoden wirft der Bundesregierung vor, den Iran-Krieg mit ihren Exportgenehmigungen zu befeuern. Er fordert einen sofortigen kompletten Stopp der Rüstungsexporte nach Israel. „Die Profitinteressen des militärisch-industriellen Komplexes dienen niemals dem Frieden, weder im Nahen Osten noch anderswo, sondern sie schüren Kriege, die unzählige Menschenleben fordern und die ganzen Nationen den wirtschaftlichen Wohlstand kosten können“, sagt er.
Die Bundesregierung hat sich von den Angriffen Israels und der USA gegen den Iran klar distanziert, von einer völkerrechtlichen Bewertung aber bisher abgesehen. Derzeit gilt eine 14-tägige Waffenruhe. Erste Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien haben aber zu keinem Ergebnis geführt.
