Arbeitgeberpräsident Dulger fordert Verzicht von CSU

Kritik an CSU-Projekt

Arbeitgeberpräsident fordert von Söder Verzicht auf Mütterrente

Die dritte Stufe der Mütterrente war eines der wichtigsten CSU-Ziele bei der Bundestagswahl. Sie ist zwar politisch in trockenen Tüchern, gleichwohl reißt die Kritik daran nicht ab.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert angesichts der Konjunkturschwäche von CSU-Chef Markus Söder und der schwarz-roten Koalition im Bund einen Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente. „Die Mütterrente darf nicht weiter erhöht werden“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Der Staat muss die Mütterrente mit Steuergeld bezahlen – und dieses Geld fehlt dann für Investitionen.“ Er appelliere an die Bundesregierung, bei der Rente an die Jüngeren und nicht ausschließlich an die Älteren zu denken.

Die Mütterrente sei nicht treffsicher, die tatsächlichen Probleme des Rentensystems lägen woanders, sagte Dulger. Eine Anhebung wäre zudem ein falsches Signal an die junge Generation. Er hoffe, dass Bayerns Ministerpräsident als CSU-Parteichef das Projekt noch aussetze: „Ich kenne Markus Söder als einen realistischen Politiker, der schnell und flexibel auf aktuelle politische Probleme reagiert.“

Vor Dulger hatte auch Ifo-Chef Clemens Fuest gefordert, unter anderem die Mütterrente wegen der schlechten Wirtschaftsdaten in Deutschland zu stoppen. Auch er begründete dies mit einer wachsenden Sorge vor dem Verfall der deutschen Wirtschaft. Stattdessen sollte die Regierung dafür sorgen, dass die Rentenbeiträge nicht weiter steigen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, lehnt die Forderung von Dulger nach Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente ab. „Wir haben uns als Koalition auf ein Gesamtrentenpaket verständigt. Dazu gehört die Aktivrente, dazu gehört die Mütterrente und dazu gehört auch die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent“, sagte Wiese in der Sendung RTL/ntv-„Frühstart“.

„Das ist ein gemeinsames Projekt, was wir als Koalition voranbringen wollen und daher muss ich der Forderung von Herrn Dulger eine klare Absage erteilen“, so Wiese. „Wir wollen dieses Rentenpaket im November im Deutschen Bundestag endlich auf den Weg bringen, über die Ziellinie bringen. Das ist wichtig für Millionen Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land.“

Söder hatte bisher jegliche Kritik an der Mütterrente zurückgewiesen. Es wundere ihn, wie darüber gesprochen werde, sagte er kürzlich in seiner Rede zum 80-jährigen Bestehen der CSU. Er rate all denen, die sagten, es müsse hier gekürzt werden, auch zu berücksichtigen, dass es darum gehe, dass Frauen Gerechtigkeit für erbrachte Lebensleistungen bekommen müssten. „Und deswegen sind wir auch als CSU für die Mütterrente und werden sie auch in Deutschland durchsetzen.“

Auch parteiintern hatte sich Söder kürzlich Kritik an der Mütterrente anhören müssen. Die Junge Union hatte sich wie schon in der Vergangenheit gegen die Umsetzung ausgesprochen und ebenfalls auf die Generationengerechtigkeit verwiesen.

Die dritte Stufe der Mütterrente soll die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder an die geltenden Regeln angleichen, was zu einer Rentenerhöhung führt. Sie soll ab dem 1. Januar 2027 gelten – kann aber gegebenenfalls erst rückwirkend ausgezahlt werden.

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