Festnahme nur nach Angriff auf AfD-Politiker
Bisher gab es lediglich im Fall des Angriffs auf den AfD-Politiker in Nordhorn eine Festnahme. Ein 29-Jähriger wurde nach der Attacke von der Polizei in Gewahrsam genommen. Der Mann soll mit einer Frau unterwegs gewesen seien, zu der es jedoch bisher keine weiteren Informationen gibt.
Nach dem Angriff auf den dritten Bürgermeister Essens, Rolf Fliß, sucht die Polizei nach zwei Tatverdächtigen und Zeugen des Vorfalls. Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall, da der Verdacht einer politisch motivierten Tat besteht. Die Täter sollen Fliß laut dessen Angaben unter anderem mit Beleidigungen wie „ihr grünen Faschos“ belegt haben. Fliß, der bei dem Angriff leicht verletzt wurde, hat Anzeige erstattet.
Welche Maßnahmen will die Politik nun ergreifen?
Am Dienstag kommt Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihren 16 Länderkollegen zusammen, um die Situation zu beraten. Die SPD-Politikerin hat bereits einen besseren Schutz für Politiker und Helfer gefordert: „Wir brauchen noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ angesichts der Attacke auf Ecke und auf weitere Politiker und Wahlhelfer in den vergangenen Tagen. „Rechtsstaatlich müssen wir jetzt mit mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte handeln“, betonte sie.
Sachsens Innenminister Armin Schuster versprach ein entschiedenes Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden: „Wir werden dafür sorgen, dass alle Täter ihrer Strafe zugeführt werden.“ Zugleich sprach er sich dafür aus, die Zusammenarbeit zwischen Parteizentralen und der sächsischen Polizei im Wahlkampf zu intensivieren, um die Teilnehmerinnen und Teilnehmer etwa bei Veranstaltungen besser schützen zu können.
Die SPD in Sachsen will aufgrund der nächtlichen Angriffe auf ihren Spitzenkandidaten nur noch tagsüber plakatieren. Zudem will man laut Angaben des SPD-Landeschefs Henning Homann die Teams vergrößern.
Politiker sprechen sich gegen Kürzungen bei innerer Sicherheit aus
In diesem Jahr stehen neben der Europawahl Anfang Juni auch Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Darüber hinaus finden zahlreiche Kommunalwahlen statt.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, wies darauf hin, dass gerade Kommunalpolitikerinnen und -politiker leicht für Beleidigungen, Hetze, Hass oder sogar tätliche Angriffe erreichbar seien und sorgt sich wegen der zunehmenden Angriffe auf Wahlkämpfer. „Im Jahr 2024 werden in rund 6.000 Städten und Gemeinden mehr als 110.000 Mandate neu gewählt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Daher gäben die Ereignisse der vergangenen Tage Anlass zu großer Sorge.
Innenpolitiker von SPD und Grünen warnen davor, nun bei der inneren Sicherheit zu sparen. „Wer in diesen Zeiten im Innenressort sparen will, legt die Axt an die Demokratie. Wir müssen das Gegenteil tun und ein Sicherheits- und Demokratiepaket auflegen“, sagte SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem „Spiegel“. Der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich mahnte in dem Nachrichtenmagazin ebenfalls: „Angesichts des inneren und äußeren Drucks auf unsere Sicherheit und Demokratie wären solche Kürzungen im Bereich der inneren Sicherheit töricht und fahrlässig.“ Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bekräftigte die Forderung nach einem „Sondervermögen innere Sicherheit“.
