Die Ampelkoalition hat sich verkeilt: Weil es bei der Kindergrundsicherung nicht vorwärtsgeht, halten die Grünen den Beschluss des neuen Anti-Geldwäsche-Gesetzes auf. Die FDP ist erbost.
Eigentlich sollte es noch vor der parlamentarischen Sommerpause kommen, jetzt aber blockieren die Grünen den finalen Beschluss – offenbar, weil es auf einer anderen Gesetzesbaustelle nicht vorangeht: Entgegen den ursprünglichen Erwartungen wird die Ampelkoalition diese Woche das Gesetz für eine härtere Bekämpfung der Geldwäsche nicht mehr beschließen. Hintergrund sind demnach die stockenden Verhandlungen um die umstrittene Kindergrundsicherung.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, zeigte sich am Dienstag verärgert über den Schritt. „Ich habe dafür kein Verständnis“, sagte er. Er habe erwartet, dass man sich innerhalb der Ampelkoalition einig sei, welch hohe Priorität der Kampf gegen Geldwäsche habe.
Mit dem sogenannten Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz soll unter anderem eine neue Behörde geschaffen werden, die die Analyse, die strafrechtlichen Ermittlungen und die Aufsicht bei Geldwäsche-Fällen koordiniert. Das „Ermittlungszentrum Geldwäsche“ soll mit allen Befugnissen der Strafverfolgungsbehörden in bedeutsamen internationalen Fällen mit Deutschlandbezug tätig werden.
Es soll bereits bei verdächtigen Finanzströmen ansetzen, um dahinter liegende Straftaten aufzudecken. Das Konzept wird „follow the money“ („Folge dem Geld“) genannt und soll direkter zu professionellen Hintermännern und Netzwerken führen.
Nach Informationen von t-online ist die Reform auf der Ebene der Fachpolitiker im zuständigen Finanzausschuss bereits seit Mai fertig ausgehandelt. Erst vor Kurzem meldete die Deutsche Presse-Agentur, dass sich der Bundestag damit in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause final mit dem Gesetz befassen werde.
Dass es nun doch nicht so kommt, hängt demnach auch mit einem völlig anderen Gesetz zusammen, das den Grünen besonders wichtig ist – und das sie jetzt mit der Verabschiedung des Anti-Geldwäsche-Gesetzes verknüpfen: die Kindergrundsicherung, bei der eine Einigung mit den Koalitionspartnern SPD und FDP weiter aussteht.
Der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen, Christoph Meyer, spricht deshalb davon, dass die Grünen das Gesetz, das vor allem der FDP wichtig ist, in „Geiselhaft“ nähmen. Die Fraktion stelle „unrealistische Forderungen bei der Kindergrundsicherung“, sagte Meyer t-online:
„Trotz Zugeständnissen durch SPD und FDP an die Grünen und die Bereitschaft zu übereilten Beratungen blockieren die Grünen weiterhin den Bundestagsbeschluss.“ Das Ergebnis der „grünen Blockadepolitik“ sei ein drohendes EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, fehlende Bekämpfung von Geldwäsche, Finanzkriminalität und Terrorismus „sowie internationaler Reputationsverlust“.
