Weitgehend im Verborgenen will die Bundesregierung an ihrem Reformpaket arbeiten. Der Prozess ist heikel. Das lässt den Frust über Markus Söder wachsen.
Der Regierungsbeamte hat Schaubilder mitgebracht. Er will offensichtlich, dass seine Botschaft bei den versammelten Journalisten tatsächlich ankommt. Denn es steht viel auf dem Spiel, das ist wohl die Botschaft, die verstanden werden soll.
Es sind gleich zehn Grafiken mit Kurven und Balken, die sich immer in die falsche Richtung entwickeln: Wirtschaftswachstum? Stagniert. Private Investitionen? Fallen. Industrieproduktion? Auch. Industriejobs? Fallen in großer Zahl weg. Wachstumsaussichten? „Sind mager“. Arbeitsstunden im internationalen Vergleich? „Sehr gering“. Lohnstückkosten? „Überproportional gestiegen“. Belastung des Faktors Arbeit? International „spitze“, was keine Auszeichnung ist. Sozialversicherungsbeiträge? Laufen „aus dem Ruder“.
Klingt ziemlich mies und ist es auch. Das alles, so formuliert es der Regierungsbeamte etwas höflicher, sei wegen der globalen Lage „eine größere Herausforderung als vor 20 Jahren“. Also damals, als Gerhard Schröder mit und gegen seine SPD die Agenda 2010 durchsetzte. Und dann abgewählt wurde, auch wegen der schmerzhaften Reformen.
Und jetzt soll die Aufgabe noch komplizierter sein, der Weg noch schmerzhafter? Ohne einschneidende Reformen jedenfalls wird das nichts mehr, da sind sich theoretisch alle einig in der schwarz-roten Koalition. Nur wird das mit den großen Reformen was? Daran gibt es Zweifel, auch in der Koalition. Das liegt an einem heiklen politischen Prozess, der jederzeit in Gefahr steht, torpediert zu werden. Unter anderem von einem Mann aus Bayern, der sich in Berlin gerade wieder ziemlich unbeliebt macht: Markus Söder.
Ungefähr seit Ende vergangenen Jahres sitzen sie in der Koalition in verschiedenen Sherpa-Gruppen zusammen, also Gruppen von Unterhändlern, um das große Reformprogramm auszuarbeiten. Allen voran das Bundeskanzleramt von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und das Bundesfinanzministerium von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil.
Parallel dazu erarbeiten die eingesetzten Fachkommissionen ihre Vorschläge. An diesem Montag etwa präsentierte die zur Krankenversicherung ihre Ergebnisse. Die Kommissionen geben den Takt vor, ihre Ergebnisse sollen einfließen können. Doch die Sherpa-Gruppen warten nicht, bis alle fertig sind. Sie beugen sich schon jetzt über Zahlenkolonnen und Reformlisten, Experten und Beamte und Politiker zusammen. Die Mischung soll helfen, die ideologischen Gräben zwischen Union und SPD zu überwinden. So die Hoffnung.
„Drei Handlungsfelder“ müssten die Reformen jetzt „adressieren“, sagt der Regierungsbeamte, dessen Namen man nicht schreiben darf, so sind die Regeln. Dass er ziemlich wichtig für den Reformprozess ist, versteht sich von selbst. Das erste „Handlungsfeld“ sind die Reformen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, das zweite die Reformen der Sozialversicherungen und das dritte der Bundeshaushalt. Er hängt mit allem zusammen, schlicht, weil es meist um viel Geld geht.
