AfD schaltet im Danger Dan-Streit Polizei ein – Adressen im Netz

Debatte um Auftrittsverbot

Danger Dan im Fokus: Private AfD-Adressen landen im Internet

Ein Song entfacht eine Debatte über Kunstfreiheit und Gewalt. Dann geschieht bei der AfD Hamburg genau das, wovon der umstrittene Text handelt.

Während bundesweit über den Song „Keine Angst“ des Musikers Danger Dan gestritten wird, ist bei der AfD Hamburg eingetreten, was das Lied beschreibt: Die Adressen von drei Politikern der Partei tauchen im Internet auf.

Nach Darstellung der Partei erschien der Beitrag am Donnerstag (16. Juli) auf der Plattform Indymedia, die der Verfassungsschutz als linksextremistisch einstuft – einen Tag vor dem Erscheinen des Liedes. Als „Faschisten“ bezeichnet, wurden dort drei Hamburger AfD-Politiker mit Namen, Funktion und privater Anschrift geführt und mit ausführlichen politischen Bewertungen versehen. Betroffen sind den Angaben zufolge Mandats- und Vorstandsträger aus mehreren Bezirken, unter ihnen ein Bürgerschaftsabgeordneter. Bei einem der Betroffenen tauchten der Partei zufolge kurz darauf in seinem Wohnumfeld Aufkleber auf, die sein Foto und die genaue Adresse zeigten.

Brisant ist der Vorgang, weil eben solche Methoden im Song von Danger Dan vorkommen – jenem Lied, dessen Ausstrahlung das ZDF zuvor abgelehnt hatte. Die Veröffentlichung persönlicher Daten im Netz, das sogenannte Doxing, greift der Text ausdrücklich auf. Dort heißt es: „Faschos leben abgeschottet, sie leben im Wahn / Mit Argumenten kommt man meistens nicht mehr an sie ran / Die Erfahrung zeigt, dass aber trotzdem doch etwas passiert / Wenn man ihr gesamtes Umfeld kontaktiert / Früher nannte man so etwas ‚Outingaktion‘ / Es hing‘n Flyer und Plakate in den Vierteln, wo sie wohn‘n / Mit Fotos und Funktion‘n, mit Nam‘n und mit Adressen“.

Solche „Outingaktionen“ hat die Hamburger AfD nach eigenen Angaben schon früher erlebt. Im aktuellen Fall habe man die Polizei eingeschaltet, die betroffenen Mandatsträger hätten Anzeige erstattet, sagte Fraktionssprecherin Lucie Antoniadis.

Ausgelöst hatte die Debatte die Entscheidung des ZDF, Danger Dan und den Pianisten Igor Levit von der 100. Ausgabe der Kabarettsendung „Die Anstalt“ auszuladen. Der Sender begründet dies damit, dass Teile des Songs – Levit sollte Danger Dan am Klavier begleiten – als Aufruf zu Gewalt gegen Rechtsradikale gelesen werden könnten.

In Hamburg darf Danger Dan trotz des Liedes auf die Bühne, in Bremen ebenfalls. Zu Wort meldete sich Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der den Song auf Social Media mit einem „Herzchen“ markiert und so das Interesse der Medien geweckt hatte, berichtet das „Abendblatt“. Das Doxing verurteilte er gegenüber de Zeitung scharf: „Solche Aktionen sind absolut inakzeptabel.“ Die Veröffentlichung von Adressen oder körperliche Gewalt schadeten dem eigenen Anliegen sogar: „Solche Aktionen befeuern den Opfermythos der AfD – sie sind gefährlich und kontraproduktiv.“ Zugleich stellte er klar: „Gewalt von links ist keine hinnehmbare Antwort auf Eskalation von rechts.“ Die Ausladung der Musiker hält er dennoch für falsch: „Eine öffentlich-rechtliche Satiresendung muss sich mit solchen Themen auseinandersetzen können.“

Das ZDF weist den Vorwurf der Zensur zurück. Verboten sei das Lied nicht, seine Ausstrahlung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei aber mit den Programmrichtlinien nicht vereinbar. In einer Stellungnahme, aus der das Hamburger Abendblatt zitiert, verweist der Sender unter anderem darauf, dass der Song mit einem Gruß an verurteilte Mitglieder der linksextremistischen „Hammerbande“ und des „Budapest-Komplexes“ schließe. Zudem enthalte das Lied dem Sender zufolge „Passagen, die politischen Extremismus gutheißen und als Aufruf zu illegalen Handlungen und Selbstjustiz verstanden werden können.“