„Unsägliche Broschüre“
AfD prüft juristische Schritte gegen die CDU
20.05.2026 – 14:32 UhrLesedauer: 2 Min.
Eine CDU-Schrift attackiert die AfD mit sehr harten Zuschreibungen. Die AfD sieht sich diffamiert und lässt den Rechtsweg prüfen.
Die AfD erwägt wegen einer Broschüre juristische Schritte gegen die CDU. „Ja, wir prüfen, ob wir juristisch gegen die Broschüre vorgehen“, teilte AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter t-online auf Anfrage an die Parteizentrale mit. „Diese unsägliche Broschüre scheint das letzte Aufbäumen der CDU zu sein, weil man uns politisch nicht das Wasser reichen kann.“
Die CDU bietet die Broschüre in ihrem Onlineshop an. Dort kann sie umsonst und in Paketen von 25 Stück angefordert werden. Sie ist mit dem Titel überschrieben: „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.“ Im Untertitel heißt es: „Demokratiefeindlich. Antisemitisch. Völkisch.“ Sie soll auch in der CDU-Parteizentrale ausliegen.
Zuerst hatte die „Neue Zürcher Zeitung“ über die Broschüre berichtet. In dem Heft heißt es demnach unter anderem: Die AfD wolle „den Ein-Parteien-Staat so wie in der DDR oder im Nationalsozialismus“. Der Judenhass sei „fester Bestandteil“ der AfD. Die Partei bekenne sich zudem „ganz offen dazu, Millionen Staatsbürger deportieren zu wollen“. Die „zentrale Chiffre hierfür ist Remigration“.
AfD ist in Umfragen stärkste Kraft
Die AfD weist die Aussagen weit von sich. Zum Teil sind sie auch Gegenstand von Gerichtsverfahren, die die Partei seit Jahren unter anderem gegen den Verfassungsschutz führt. Zu dem Begriff „Remigration“ beispielsweise ist das Verhältnis der AfD sehr viel komplexer, als es die Broschüre darstellt: Die Partei verwendet den Begriff zwar in ihren Programmen. Sie hat aber schon 2024 – nach der Berichterstattung von Correctiv zu einem angeblichen „Remigrations“-Treffen von Rechtsextremen in Potsdam – offiziell eine Definition des schwammig verwendeten Begriffs erarbeitet, die rechtskonform ist.
Es ist bereits das zweite Mal in kurzer Zeit, dass die CDU mit plakativen beziehungsweise überzogenen Aussagen zur AfD Schlagzeilen macht und Protest aus der in Teilen rechtsextremen Partei kassiert. So warnten Reiner Haseloff und Sven Schulze, die CDU-Spitzenpolitiker aus Sachsen-Anhalt, gerade davor, dass Abiturabschlüsse im Falle einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt in anderen Bundesländern nicht mehr anerkannt werden könnten. Experten sehen diese Gefahr zunächst einmal nicht, auch wenn das Bildungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt juristische Risiken berge.
Die AfD ist in bundesweiten Umfragen gerade stärkste Kraft. Je nach aktueller Erhebung steht sie bei 26 bis 29 Prozent Zustimmung, CDU und CSU liegen ein bis sechs Prozentpunkte dahinter.