AfD-Programm in Sachsen-Anhalt „nicht finanzierbar“

Landtagswahl Sachsen-Anhalt

„Selbst in Teilen nicht finanzierbar“ – Studie zerpflückt AfD-Programm

In einem Monat wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD liegt in Umfragen vorn. Doch sei das Programm nur über Milliarden-Schulden umzusetzen, so Ökonomen.

Das Regierungsprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt wäre nach einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Fall einer Alleinregierung finanziell nicht umsetzbar. Nach Berechnungen des Instituts fehlten im Landeshaushalt mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr, um die bezifferbaren Vorhaben der Partei zu finanzieren. Grundlage der Analyse sind amtliche Daten und das Regierungsprogramm der AfD zur Landtagswahl am 6. September.

„Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht finanzierbar“, bilanzierte IWH-Präsident Reint Gropp.

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Nach Angaben des Autorenteams um Instituts-Chef Gropp verursacht das Programm 136 kostenwirksame Maßnahmen. Verlässlich beziffern ließen sich allerdings nur 28 davon, die rund 1,6 Milliarden Euro jährlich kosten würden. Unter anderem sieht die AfD einen Ausbau der Sozialleistungen vor. So sollen unter anderem kommen: ein landeseigenes Kindergeld (geschätzte Kosten rund 303 Millionen Euro pro Jahr), ein höherer Finanzausgleich für belastete Kommunen (jährliche Mehrausgaben von 214 Millionen Euro), kostenloses Schul- und Kitaessen (155 Millionen Euro) und beitragsfreie Kitas (117 Millionen Euro).

Da die AfD zugleich auf neue Schulden verzichte, komme die im Landeshaushalt bereits eingeplante Neuverschuldung hinzu. So ergebe sich ein Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Belegbare Einsparungen von rund 243 Millionen Euro reichten dafür bei Weitem nicht aus, schließt das Forschungsteam des IWH-Halle.

Die Berechnung sei konservativ, betont das IWH. Viele Maßnahmen seien mangels belastbarer Daten gar nicht eingerechnet worden. Die ökonomischen Folgen ließen sich nur schwer beziffern, so Gropp. Für den Fall einer Alleinregierung halte er es für wahrscheinlich, dass sich die Partei zunächst auf symbolische Maßnahmen aus ihrem 100-Tage-Programm konzentrieren würde. „Allerdings hätte eine aggressive Politik gegen Zuwanderer wahrscheinlich starke negative Folgen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Diese lassen sich jedoch im Vorfeld nur schwer beziffern.“