AfD-Mitarbeiter ohne Bundestagsausweise: Zweifel an Zuverlässigkeit?

Sieben Mitarbeiter betroffen

Keine Bundestagsausweise für die AfD

Seit der Bundestagswahl ist schon knapp ein Jahr vergangen – doch noch immer fehlen die Ausweise einiger Parlamentarier sowie ihrer Mitarbeiter. Besteht ein Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit?

Nach Angaben der AfD-Fraktion hat die Bundestagsverwaltung seit der Wahl vor knapp einem Jahr bislang sieben AfD-Mitarbeitern keinen Hausausweis ausgestellt. Betroffen seien zwei Beschäftigte der Fraktion sowie fünf Mitarbeiter, die bei einzelnen Abgeordneten angestellt sind, teilte ein Sprecher der AfD-Fraktion am Samstag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP mit. Den Betroffenen sei damit nicht nur der Zutritt zu den Gebäuden des Bundestages verwehrt worden – auch die Auszahlung ihrer Gehälter erfolge nicht, da diese vom Bundestag getragen werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an. Gegenüber AFP sprach Baumann von einer „weiteren Benachteiligung der AfD im parlamentarischen Betrieb“.

Eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung bestätigte, dass sieben Mitarbeitenden kein Hausausweis ausgestellt worden sei. Zu welcher Fraktion diese gehören, wollte sie jedoch nicht sagen.

Zugleich verwies sie darauf, dass alle Fraktionsmitarbeiter vor der Ausstellung eines Hausausweises einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen werden. Wenn sich dabei „begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der antragstellenden Person“ ergäben, könne der Ausweis verweigert werden. Zu den konkreten Gründen in den vorliegenden Fällen äußerten sich weder die Bundestagsverwaltung noch die AfD-Fraktion.

Laut Hausordnung des Deutschen Bundestages dient die Zuverlässigkeitsprüfung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten dazu, Sicherheitsrisiken abzuwehren und die Funktions- sowie Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen.

Baumann kritisierte in diesem Zusammenhang eine Änderung der Hausordnung vor rund einem Jahr. Während zuvor von der Abwehr von „Gefahren“ die Rede gewesen sei, werde nun auf „Risiken“ abgestellt. Dieser Begriff sei „schwammig“, so Baumann, und öffne aus seiner Sicht „der Willkür Tür und Tor“.