AfD lädt Höcke zum Weißwurstfrühstück ein

Im Bayerischen Landtag

Umstrittener Auftritt: AfD lädt Höcke zum Weißwurstfrühstück ein

Das Weißwurstfrühstück mit AfD-Chef Björn Höcke verurteilen CSU-Fraktionschef Holetschek und Grünen-Politikerin Schulze scharf – und sehen darin ein alarmierendes Signal.

Die bayerische AfD-Fraktion hat ein Weißwurstfrühstück mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Landtag veranstaltet. Bei der Veranstaltung traten die bayerische AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sowie Höcke als Hauptredner auf. Höcke attackierte in seiner Ansprache vor allem Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek kritisierte den Auftritt scharf. „Wir brauchen kein rechtsextremes Geschwätz im bayerischen Landtag“, sagte Holetschek. „Es reichen schon die Landtagsabgeordneten der AfD, die wirres Zeug reden.“ Gleichzeitig warnte er davor, dem Ereignis zu viel Bedeutung beizumessen. „Wir sollten aber den Auftritt eines Radikalen nicht größer machen als er ist – unsere Demokratie ist stärker.“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze verurteilte die Veranstaltung. „Die AfD hat Böses im Sinn – mit unseren Menschen, unserem Land und unserer Demokratie. Sie spuckt auf unsere Werte und lässt es zu, dass der Thüringer Faschist Björn Höcke mit seinen menschenfeindlichen und rassistischen Positionen die Ehre unseres Landtags beschmutzt“, warnte Schulze. Sie forderte erneut, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. „Daran werden wir Grüne weiter arbeiten“, betonte sie.

Landtagsvizepräsident Ludwig Hartmann (Grüne) sah in der Einladung ein alarmierendes Signal. „Die Einladung von Björn Höcke in den Landtag zeigt die Positionierung der bayerischen AfD am äußersten rechten Rand“, sagte Hartmann. „Indem die bayerische AfD ihn einlädt und sich mit ihm gemein macht, zeigt sie, dass sie sich für den Faschismus entschieden hat. Ein alarmierendes Signal für unsere Demokratie.“

Aus der Landtagsverwaltung hatte es am Freitag geheißen, die AfD-Fraktion habe zu einem „parlamentarischen Frühschoppen“ eingeladen. Ähnliche Veranstaltungen gebe es auch bei anderen Fraktionen. Aus der Ankündigung der AfD sei nicht ersichtlich, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage gestellt oder die Würde des Hauses verletzt werde, so die Landtagsverwaltung.

Höcke darf am Wochenende auch bei zwei AfD-Wahlkampfveranstaltungen in öffentlichen Hallen im Allgäu und in Oberfranken sprechen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die beiden Auftritte in einem Eilverfahren für zulässig erklärt. Höcke ist zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen Naziparole rechtskräftig verurteilt.