AfD-Fraktionschefin Jordan nach Betrugsvorwurf freigesprochen

Streit in Hamburg

Parteikollege zeigt AfD-Fraktionschefin an

Ein AfD-Kollege zeigte Nicole Jordan wegen Betrugs an – und brachte den Fall vor Gericht selbst zu Fall. Was er nach der Verhandlung tat, ist kaum zu glauben.

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende der AfD im Hamburger Bezirk Mitte, ist am Donnerstag vom Amtsgericht vom Vorwurf des Abrechnungsbetrugs freigesprochen worden. Der Vorwurf: Sie soll im Frühjahr 2023 mehrfach ihre Tochter zu Fraktionssitzungen mitgebracht haben, obwohl sie gleichzeitig eine Kinderbetreuungspauschale von 25 Euro je Sitzung bezog. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr dafür einen Strafbefehl über 6.400 Euro geschickt, gegen den Jordan Einspruch einlegte.

Dass es zum Freispruch kam, hat sie ausgerechnet dem Mann zu verdanken, der sie angezeigt hatte – einem AfD-Parteikollegen aus dem Bezirk Mitte. Vor Gericht räumte er ein, zum fraglichen Zeitpunkt tief im Streit mit Jordan gelegen zu haben. „Da gab es richtig Stress, richtig Ärger“, beschrieb er die Stimmung jener Monate. Entscheidender aber war, dass er bei einem Großteil der infrage stehenden Sitzungen gar nicht anwesend war – aus eigener Wahrnehmung konnte er damit nicht belegen, wann Jordans Tochter tatsächlich dabei gewesen war. „Seine Aussage ist unzuverlässig. Unterm Strich bleibt nichts übrig. Kein Beweis gegen meine Mandantin“, fasste Jordans Verteidiger im Plädoyer zusammen. Auch die Staatsanwaltschaft beantragte Freispruch.

Nach der Verhandlung lieferte das Duo selbst die skurrilste Szene des Tages: Schon in der Pause hatte man Jordan und ihren Anzeiger Seite an Seite den Flur entlanggehen sehen – sie mit dem Arm um seine Schultern. Als sie den Saal verließ, rief Jordan in Richtung der Journalisten: „Ich gebe der Lügenpresse keine Kommentare.“ Dass niemand sie um eines gebeten hatte, schien ihr dabei egal zu sein. Zwei Zuschauer nutzten den Moment, um die Staatsanwältin darauf hinzuweisen, das Kind sei bei Sitzungen tatsächlich oft dabei gewesen – „manchmal hatte sie eine Betreuung, aber die saß dann trotzdem mit dem Kind im Saal“. Die Staatsanwältin verwies sie auf den Weg einer eigenen Anzeige. Ob die kommt, blieb offen.

Jordan ist seit April nicht mehr Mitglied der AfD, führt die Bezirksfraktion aber trotzdem weiter. Möglich ist das, weil ein Mandat nicht automatisch erlischt, wenn man die Partei verlässt. Sie verweist auf den Rückhalt in der Fraktion, Hamburgs AfD-Parteichef Dirk Nockemann fordert vergeblich ihren Rückzug. Bis 2029 bleibt Jordan damit Fraktionsvorsitzende im Bezirk Mitte – und bezieht eine monatliche Aufwandsentschädigung von rund 1.700 Euro.