Immunität aufgehoben
AfD-Chef in Niedersachsen rechnet mit Anklage
09.09.2026 – 15:02 UhrLesedauer: 1 Min.
Mehrere AfD-Politiker sind von den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossen. Jetzt gerät auch der Chef des Landesverbandes weiter unter Druck.
Niedersachsens AfD-Landeschef Ansgar Schledde geht von einer bevorstehenden Anklage gegen sich aus. Es werde „nunmehr Anklage gegen mich, als Landesvorsitzender, erhoben“, sagte Schledde laut einer Mitteilung des AfD-Landesverbands zur Aufhebung seiner Immunität, die der Landtag in Hannover kurz darauf einstimmig beschloss.
2024 hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, es gehe um einen Anfangsverdacht, dass ein AfD-Abgeordneter einerseits Spendengelder nicht unverzüglich weitergeleitet und andererseits Ausgaben für die Partei nicht im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt habe. Dem damaligen AfD-Landeschef Frank Rinck zufolge richteten sich die Vorwürfe gegen seinen damaligen Stellvertreter Schledde. Schledde selbst erklärte damals gemeinsam mit vier weiteren AfD-Abgeordneten: „Die gegen uns kolportierten Vorwürfe entbehren jeder Grundlage.“
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Vorwürfe reichen ins Jahr 2024 zurück
In diesem Frühjahr wurden die Ermittlungen um den Verdacht der Untreue und einen weiteren möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz ausgeweitet. Betroffen sind mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie weitere AfD-Mitglieder.
Der frühere AfD-Fraktionschef und heute fraktionslose Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes sagte zu der Immunitätsaufhebung im Landtag: „Politik als Geschäftsmodell ist eben keine Politikwende. Politik hat den Menschen zu dienen und nicht den Politikern.“
Marzischewski-Drewes erhebt seit einigen Monaten Vorwürfe gegen den AfD-Landesvorstand und sprach von einem „korrupten System“ sowie einer „Parallelorganisation“ innerhalb der AfD Niedersachsen. Der Landesvorstand hatte auch diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.