AfD-Bundesspitze greift ein in NRW: Weidel-Drohung reicht weit

Radikaler Beschluss der AfD-Spitze

In diesem Schreiben von Weidel liegt eine weitreichende Drohung

Die AfD-Bundesspitze um Alice Weidel greift in den eskalierenden Streit im NRW-Landesverband ein. Sie fordert den Abbruch der Wahl der Landesliste. Es könnte der Auftakt zur völligen Entmachtung des Landesvorstands sein.

Es ist eine Lage, wie es sie auch in der über Jahre chronisch zerstrittenen AfD noch nicht in diesem Ausmaß gab: Die Wahl der Kandidatenliste für die Landtagswahl 2027 in ihrem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen ist am vergangenen Wochenende eskaliert. Zwei Lager kämpfen dabei gegeneinander – auf der einen ein Lager um den Landeschef Martin Vincentz, auf der anderen eines um den Rechtsextremisten Matthias Helferich.

Bei der Aufstellungsversammlung kam es zu Beleidigungen, angeblich auch zu mehreren Drohungen gegen Delegierte. Die Versammlung endete in einer Vollblockade bei Listenplatz 22 durch das Helferich-Lager. Auslöser war der Ärger darüber, dass das Vincentz-Lager mit einer Mehrheit von 65 Prozent zum großen Teil durchzog und kaum Kandidaten von der gegnerischen Seite aufstellte. An diesem Freitagmorgen soll es ab 10 Uhr weitergehen. Eigentlich.

Doch jetzt greift der Bundesvorstand ein. In einer Sondersitzung hat die AfD-Spitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla einen radikalen Beschluss gefasst. Den übermittelte sie kurz danach an den Landesvorstand um Landeschef Martin Vincentz sowie an alle Parteimitglieder in Nordrhein-Westfalen.

In dem Schreiben, das t-online vorliegt, fordert die Bundesspitze die NRW-Spitze auf, die Listenwahl abzubrechen und noch einmal ganz neu zu starten. Denn der Bundesvorstand sehe die Gefahr, dass ansonsten aus juristischen Gründen die Nichtzulassung der Liste drohen könnte. Doch es liegt noch eine viel weitreichendere Drohung darin.

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Es lägen „erhebliche Anhaltspunkte“ dafür vor, dass bei der bisherigen Kandidatenaufstellung „Wahlgrundsätze verletzt wurden“, heißt es in dem Schreiben, das von Alice Weidel und Tino Chrupalla unterzeichnet ist. Mehrere „in ihrem Kern übereinstimmende Schilderungen“ sprächen dafür, dass „stimmberechtigte Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt“ worden seien. Was der Landesvorstand bisher mit Blick darauf unternommen habe, reiche nicht aus, „um die drohende Gefahr einer Nichtzulassung der Landesliste abzuwenden“.

Schließlich heißt es mit Blick auf die geplante Fortsetzung der Listenwahl an diesem Freitag ab 10 Uhr: „Der Bundesvorstand fordert den Landesvorstand auf, unmittelbar nach der Fortsetzung der Versammlung darauf hinzuwirken, dass diese wegen der existierenden Risiken abgebrochen wird, um die Landesliste in einer neuen Aufstellungsversammlung rechtlich einwandfrei aufzustellen.“ Der Bundesvorstand sei bereit, eine neue Aufstellungsversammlung „organisatorisch und finanziell“ zu unterstützen – „zur Heilung der Mängel“.