AfD-Brandmauer wackelt: In MV verschwimmen die Grenzen längst

Kippt die Brandmauer?

„Die AfD denkt schon, dass sie hier ohnehin gewinnt“

Die Brandmauer zur AfD ist schon lange ein Streitthema. Manche wollen an ihr als Bollwerk gegen Rechts festhalten, andere sie aufweichen, und einige sie gleich ganz einreißen. Zu Besuch in einem Bundesland, in dem die Grenzen längst verschwimmen.

Thomas Witkowski sitzt in seinem Büro und zeigt auf ein Gemälde an der Wand. „Ich finde es wunderschön“, sagt der CDU-Bürgermeister von Demmin. „Doch wenn man den Hintergrund kennt, was für eine Tragik das Bild in sich birgt, dann ist es schaurig schön.“ Die Berliner Künstlerin Corinna Weiner hat das Bild gemalt, es heißt „Die Frau im weißen Kleid“. Das Gemälde zeigt eine Frau, die knietief im Wasser steht, ihr Gesicht ist nicht zu erkennen.

Das Bild thematisiert den Massensuizid in Demmin zum Ende des Zweiten Weltkriegs, der die vorpommersche Kleinstadt bis heute prägt. Hunderte Menschen nahmen sich zwischen Ende April und Anfang Mai 1945 das Leben. Sie gingen ins Wasser, erhängten oder vergifteten sich, als die Rote Armee einmarschierte. Seit Jahren instrumentalisieren Neonazis die Trauer um die Opfer in Demmin. Die Erinnerung an diese Schicksalstage und ihre Aufarbeitung sind aber besonders dem Bürgermeister wichtig. Dafür nutzt die Gemeinde im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte auch Gelder des Bundesprogramms „Demokratie leben“.

Ausgerechnet über dieses Programm wurde Ende Juni im Kreistag gestritten. Teile der CDUplus-Fraktion, die aus Christdemokraten und kooperierenden Politikern besteht, sowie alle AfD-Vertreter stimmten gemeinsam gegen eine Verwaltungsvorlage, mit der das Programm fortgeführt werden sollte. Damit verzichtet der Landkreis auf jährlich 140.000 Euro an Fördermitteln für Demokratieprojekte und Extremismusprävention sowie eine Koordinierungs- und Fachstelle.

Der Aufschrei war groß. Manche Beobachter vermuteten einen weiteren, tiefen Riss in der sogenannten Brandmauer, die die Bundes-CDU zur AfD gezogen hat. Es gab Proteste gegen die Entscheidung. Dabei ist die Brandmauer in Mecklenburg-Vorpommern schon lange kein stabiles Bollwerk mehr.

Seit 2018 gibt es im Grundsatzprogramm der CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss, der jede Art von Zusammenarbeit mit der AfD und auch der Linken ausschließt. Er ist der Kern der Brandmauer, mit der die AfD möglichst von der Macht ferngehalten werden soll. Der Kanzler steht zu dieser Politik, doch längst wird auch auf Bundesebene darüber diskutiert, wie sinnvoll und erfolgreich die Brandmauer war und ist.