Acht Personalwechsel und eine verpasste Chance

Kanzler unter Druck

Acht Personalwechsel und eine verpasste Chance

Der Kanzler wollte den Rücktritt von Jens Spahn nutzen, um ein personelles Aufbruchssignal für die Koalition zu setzen. Stattdessen hat er viele in seiner eigenen Partei gegen sich aufgebracht.

Der durch den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn ausgelöste Personalumbau von Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) soll heute zu einem großen Teil abgeschlossen werden. Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU treffen sich zu einer Sondersitzung im Berliner Reichstagsgebäude, um den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zu ihrem neuen Vorsitzenden zu wählen. Die neuen Bundesminister erhalten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden. Sie werden anschließend die Ministerien übernehmen.

Insgesamt hat Merz in den vergangenen eineinhalb Wochen seit Spahns Rücktritt acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion vorgenommen. Auch drei Parlamentarische Staatssekretäre werden ausgetauscht und die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist bereits am Montag zur neuen Generalsekretärin ihrer Partei gewählt worden.

Das von Merz erhoffte Aufbruchssignal geht von der Personalrochade allerdings nicht aus. Im Gegenteil: Mit dem Rauswurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder hat der CDU-Chef massive Kritik aus seiner Partei an seinem Führungsstil auf sich gezogen.

Auslöser der Personalrochade war, dass Spahn Mitte Juli öffentlich machte, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot und einen Parteitagsbeschluss der CDU. Spahn trat nach scharfer Kritik aus der Union und einer Aufforderung des Kanzlers zurück.

Am Tag darauf deutete Merz im ZDF bereits an, dass er nicht nur einen Nachfolger für Spahn suchen wird, sondern ein größeres Rad drehen will: „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken.“ So kam es dann auch.

Vier der acht Personalwechsel werden heute besiegelt.

• Es gilt als sicher, dass die Unionsfraktion den Kanzler-Vertrauten Frei mit großer Mehrheit zu ihrem Fraktionschef wählen wird. Das genaue Wahlergebnis spielt aber eine große Rolle. Werden Abgeordnete ihrem Ärger über den Kanzler Luft machen, indem sie mit Nein stimmen? In der Regel haben die Fraktionschefs der Union bei ihrer ersten Wahl mehr als 90 Prozent erhalten, soweit es sich nicht um Kampfabstimmungen handelte. Alles darunter wäre ein Dämpfer.
• Für Frei soll die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Kanzleramtschefin werden.
• An ihre Stelle an der Spitze des Gesundheitsressorts tritt der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
• Neuer Verkehrsminister wird der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU).

Frei, Warken und Schnieder werden zunächst vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunde erhalten. Anschließend überreicht Steinmeier die Ernennungsurkunden an Warken, Linnemann und Bilger. Die neuen Minister müssen dann noch ihren Eid vor dem Bundestag leisten. Weil die 630 Abgeordneten gerade in der Sommerpause sind, soll dies aber anders als üblich erst in der ersten Sitzungswoche danach geschehen, voraussichtlich am 9. September. Das Verfahren ist rechtlich umstritten, die Bundesregierung hält es aber für sattelfest.